Interview Digitalcourage e.V.: „Privatsphäre ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“

Privatsphäre sei ein „entscheidendes Grundrecht in der digitalisierten Welt“, sagt der Digitalcourage e.V. im Interview mit uns. Aber warum ist sie so wichtig? Wie kann man selbst dafür sorgen, dass sie gewahrt wird? Weshalb zieht der Verein gegen die Vorratsdatenspeicherung vors Bundesverfassungsgericht? Das und mehr in diesem Gespräch.

„Freiheit statt Angst“-Demonstration. (Foto: Digitalcourage. Lizenz: CC BY-SA 2.0)

„Freiheit statt Angst“-Demonstration. (Foto: Digitalcourage. Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Digitalcourage e.V. (vormals: FoeBuD e.V.) wurde 1987 gegründet. Der Verein setzt sich für Datenschutz und Grundrechte ein und hat sich auf die Fahnen geschrieben, „Technik und Politik kritisch zu erkunden und menschenwürdig zu gestalten“. Dabei kritisiert Digitalcourage ausufernde staatliche Überwachung im Rahmen der Sicherheitspolitik ebenso wie die finanziell motivierte Datengier vieler Unternehmen.

Digitalcourage setzt sich auf verschiedenen Wegen für die Erreichung seiner politischen Ziele ein. Die Aktivisten organisieren Demonstrationen, Vorträge, Kunstaktionen und Info-Kampagnen und beteiligen sich rege – und nach eigener Aussage auch ungefragt – an politischen Diskussionen rund um Datenschutz und Grundrechte. Außerdem richten sie einmal jährlich die BigBrotherAwards (den sogenannten „Oscar für Datenkraken“) aus, bei denen besonders dreiste Datensammler ausgezeichnet werden.

Wir haben sie per E-Mail zum Thema befragt. Pressesprecher Friedemann Ebelt hat uns die Antworten im Namen des Vereins übersandt.

Ihr setzt euch mit eurer Arbeit für die Privatsphäre und den Datenschutz ein. Warum genau sind in euren Augen diese Dinge so wichtig? Und habt ihr das Gefühl, dass ihre Wichtigkeit den meisten Menschen bewusst ist?

Klar, ist das allen bewußt. Aber die meisten wissen nicht warum: Privatsphäre ist ein entscheidendes Grundrecht in der digitalisierten Welt und die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wer sich überwacht fühlt, beginnt sein Verhalten anzupassen. Das gefährdet die Meinungsfreiheit, beeinflusst unsere Entscheidungen und führt dazu, bestimmte Orte oder Veranstaltungen zu meiden. Sowohl kommerzielle als auch staatliche Überwachung bedroht diese Freiheit. Das ist den meisten Menschen sofort bewusst, sobald sie Eingriffe in ihre Privatsphäre wahrnehmen. Aber das ist leider nicht leicht. Denn Überwachungsgesetze werden als Sicherheitsmaßnahmen verkauft und wenn Unternehmen das Verhalten ihrer Kundinnen und Kunden auf Schritt und Tritt analysieren, verkaufen Sie das als Service und verschweigen den wahren Preis. Das sichtbar zu machen, ist unsere Aufgabe.

Privatsphäre ist ein entscheidendes Grundrecht in der digitalisierten Welt.

Einmal ganz allgemein gesprochen: Wo seht ihr derzeit die größten Bedrohungen für die Privatsphäre der Deutschen?

Ganz klar: Von staatlicher Seite bedrohen Gesetze wie die vollständige und anlasslose Überwachung unserer Kommunikation durch die Vorratsdatenspeicherung unser Privatsphäre. In der EU ist aktuell sogar eine extrem umfangreiche und langfristige Überwachung von Fluggästen geplant. Von Seiten der Wirtschaft bedroht uns der Trend, Menschen zu einem bestimmten Verhalten anzuregen. Dazu wird versucht, so viele Daten über Kundinnen und Kunden zu sammeln, dass Angebote perfekt zugeschnitten sind. Das schränkt die Wahlfreiheit ein und kann auch zu Preisdiskriminierung führen. Fatal ist, wenn Versicherer das Solidarprinzip aufgeben und anfangen, das Verhalten Ihrer Mitglieder zu beurteilen, und Menschen ungleich behandelt werden. Überwachung ist kein passives Beobachten, sondern aktive Beeinflussung und Steuerung.

Überwachung ist kein passives Beobachten, sondern aktive Beeinflussung und Steuerung.

Wo Schatten ist, ist meist auch Licht: Fallen euch auch positive Beispiele dafür ein, dass in den letzten Jahren etwas für die Privatsphäre der Menschen getan wurde und sich die Situation verbessert hat?

Dank engagierter Menschen ist vieles in Bewegung. Zum Beispiel hat die Klage von Max Schrems gegen Facebook dazu geführt, dass das „Safe Harbor“-Abkommen gekippt wurde. Datenschützern war schon lange klar, dass private Daten, die mittels dieses Abkommens aus der EU in die USA transferiert wurden, nicht geschützt sind und dass dabei Grundrechte gebrochen werden. Das Abkommen ist jetzt gekippt, jetzt kommt es darauf an, wie das Nachfolgeabkommen „Privacy Shield“ aussehen wird. Alles was wir darüber wissen, lässt leider nichts Gutes erwarten.

Juristische und politische Arbeit gegen Überwachung ist ein ständiger Prozess. Zum Beispiel konnten wir 2010 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diese Maßnahme kippen. Das war ein riesiger Erfolg. Jetzt, fünf Jahr später, wurde schon wieder eine neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Auch dagegen gehen wir mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

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Wo genau seht ihr die Probleme bei der Vorratsdatenspeicherung?

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose und flächendeckende Überwachung aller Personen in Deutschland. Gespeichert wird, wer mit wem telefoniert und wer welche Internetseite besucht. Auch Standortdaten werden erfasst. Das Problem ist, dass Menschen das Gefühl bekommen, dauernd überwacht zu werden und darum ihr Verhalten ändern. Dieser „Chilling Effekt“ ist Gift für eine Demokratie.

Dabei gibt es keinen Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Nutzen hat. . Im Gegenteil; selbst Studien des Bundeskriminalamts sagen, dass Vorratsdatenspeicheriung nichts nützt. Wir wissen aber, dass die gesammelten Daten nicht sicher genug gespeichert werden können. Jede Datenbank kann geknackt werden. Wir haben Einbrüche in Regierungen und Konzerne gesehen. Auch Kommunikationsdaten können und werden in die falschen Hände geraten. Und: Nach den Enthüllungen Edward Snowdens würden viele Bürgerinnen und Bürger  sowieso damit rechnen, dass Geheimdienste oder andere Behörden die gespeicherten Daten mitlesen.

„Datenkrake“ auf einer „Freiheit statt Angst“-Demonstration. (Foto: Digitalcourage. Lizenz: CC BY-SA 2.0)

„Datenkrake“ auf einer „Freiheit statt Angst“-Demonstration. (Foto: Digitalcourage. Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Ein weiteres Problem: Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die  Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte,  Juristinnen und Juristen, Seelsorgerinnen und Seelsorger, und Journalistinnen und Journalisten sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben. Dieser Schutz steht zwar auf dem Papier im  aktuellen Gesetz, ist aber unzureichend: Daten werden weiterhin erfasst, nur der Abruf und die Verwendung werden verboten. Und während Ärzte und Juristen durch eine Registrierung recht leicht erkennbar sind, bleibt völlig offen, wer den Schutz als Journalist genießt und wer als „Blogger“ abgetan wird.

Insbesondere der Quellenschutz von Journalisten ist gefährdet, da ihre  Quellen keinen Schutz vor dem Datenabruf genießen. Des weiteren  kriminalisiert der ebenfalls neu eingeführte Straftatbestand der „Datenhehlerei“ die Arbeit von investigativen Journalisten. Zusammengefasst: Die gesamte Maßnahme ist das Problem.

Welche Chancen seht ihr für eure Verfassungsbeschwerde oder wovon hängt es ab, ob ihr vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnt?

Wir können die Vorratsdatenspeicherung stoppen, wenn es gelingt, das Verfassungsgericht davon zu überzeugen, dass diese Maßnahme absolut unverhältnismäßig im engeren Sinne ist und das Fass zum Überlaufen bringt. Der erwartete Nutzen steht in keinerlei Zusammenhang mit dem enormen Schaden, den die Freiheitsrechte durch eine zunehmende Aufweichung erfahren werden. Das werden wir fundiert mit juristischen Argumenten und sozialwissenschaftlichen Studien belegen. Schon das anlasslose Sammeln und Speichern von Verkehrsdaten stellt in unseren Augen Überwachung dar, da bereits über das analytische Auswerten der Daten sehr genaue Rückschlüsse auf einzelne Menschen gezogen werden können – die Schaffung dieses Missbrauchspotenzials ist in höchstem Maße unverantwortlich!

Wer unser Vorhaben unterstützen will, kann unsere Verfassungsbeschwerde online mit einer Spende, Fördermitgliedschaft oder einer Stimme unterstützen: https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

Befürworter von Überwachungsmaßnahmen betonen oft, dass wir nur in Sicherheit leben können, wenn wir ein gewisses Ausmaß an Privatsphäre aufgeben. Dabei berufen sie sich meist auf schwere Kriminalität, insbesondere Terrorismus, für deren Bekämpfung ein gewisses Ausmaß an Überwachung gebraucht werde. Ihr widersprecht dieser Darstellung. Warum?

Überwachung richtet sich gegen alle Menschen. Das heißt, alle Menschen werden behandelt, als hätten sie etwas verbrochen. Allerdings ist die Unschuldsvermutung ein wichtiger Pfeiler des Rechtsstaats. Eine Überwachungsgesellschaft ist nämlich nicht sicherer als eine Gesellschaft in Freiheit – das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir gegen Terrorismus oder organisierte Kriminalität vorgehen wollen, brauchen wir gezielte Ermittlungen und keine Bespitzelung aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hat religiöser Fanatismus soziale und politische Ursachen, die nicht mit Überwachung abgestellt werden können. Politisch ist es einfach, ein Überwachungsgesetz zu beschließen, weil es so aussieht, als würde etwas für Sicherheit getan. Das ist aber nicht der Fall.

In Wirklichkeit wird nichts anderes getan, als die Situation aller Menschen zu verschlechtern – das ist nur leider den meisten Politikerinnen und Politikern, die sowas beschließen, gar nicht bewusst.

Eine Überwachungsgesellschaft ist nicht sicherer als eine Gesellschaft in Freiheit – im Gegenteil.

Was würdet ihr einer Privatperson raten, die ihre Privatsphäre besser schützen will? Welche Schritte könnte diese Person unternehmen?

Um seine Privatsphäre besser schützen zu können, sollte man zuerst sein Handeln kritisch hinterfragen. Ist ein Angebot wirklich kostenlos oder zahle ich vielleicht dafür, indem ich meine Daten verkaufe? Braucht der Anbieter einer Leistung wirklich meine Adresse zum Erfüllen des Auftrages?

Der nächste Schritt könnte dann die Nutzung von Verschlüsselungstechniken sein. Meistens kann damit sehr gut verhindert werden, dass jemand von außerhalb meine Kommunikation mitlesen kann. Hier ist das Stichwort „digitale Selbstverteidigung“. Unsere Privatsphäre schützen wir aber auch, indem wir auf die Politik Einfluss nehmen, aktiv werden, uns an Aktionen, Demonstrationen oder öffentlichen Befragungen beteiligen und sachlich begründet deutlich machen, warum das Grundrecht auf Privatsphäre für eine Gesellschaft entscheidend ist.

Unsere Privatsphäre schützen wir auch, indem wir auf die Politik Einfluss nehmen.

Welche Tipps habt ihr für Unternehmen, die sich Sorgen um ihre sensiblen Daten machen?

Unternehmen, die personenbezogene oder andere sensible Daten verarbeiten, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und dementsprechend handeln. Dazu gehört eine intensive Auseinandersetzung damit, wie man derartige Daten gut vor Missbrauch schützen kann. Oder ob man nicht einfach auch mit weniger oder gar keinen Daten auskommt (Stichwort “Datensparsamkeit”).  Bei Beratungen darf es selbstverständlich nicht bleiben, sondern es müssen auch Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Es ist bei sensiblen Daten beispielsweise sinnvoll, auf eine selbstständige IT-Infrastruktur zu setzen. So gelangen keine Daten an Dienstleister und die Schwachstellen und eventuelle Einfallstore bleiben gering. Dazu benötigt man natürlich ausgebildetes Personal.

Impression der Preisverleihung beim „Big Brother Award“ mit Moderator Andreas Liebold. (Foto: Matthias Hornung. Lizenz: CC BY 4.0)

Impression der Preisverleihung bei den „BigBrotherAwards“ mit Moderator Andreas Liebold. (Foto: Matthias Hornung. Lizenz: CC BY 4.0)

Was werden eurer Meinung nach in den nächsten Jahren die wichtigsten Streitpunkte zum Thema Privatsphäre?

Große Änderungen werden viele Entwicklungen mit sich bringen, die oft mit den Stichworten Internet of Things, Smart City oder Smart Home tituliert werden. Denn dadurch werden immer mehr Daten generiert und immer mehr Geräte miteinander vernetzt. Hier ist wichtig, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Hoheit über ihre Geräte behalten.

Es ist abzusehen, dass Daten immer wertvoller und aussagekräftiger werden, weil in Zukunft immer mehr Datenbanken zusammengelegt werden, weil Metadaten immer detaillierter erfasst und ausgewertet werden können und weil Big-Data-Algorithmen in immer mehr Bereichen eingesetzt werden.

Darüber hinaus sehen wir, dass es immer wieder politische Angriffe gegen vertrauliche Kommunikation geben wird. Beispielsweise versuchen Geheimdienste, Ermittlungsbehörden und Regierungen, Verschlüsselung von E-Mail, Chat und gespeicherten Daten auf breiter Basis zu verbieten. Das negative Beispiel ist hier China, wo effektive Verschlüsselung unter Strafe steht.

Eine Streitfrage, die entscheidend sein wird für die Zukunft unserer Gesellschaften, wird die Frage sein, ob die anlasslose Massenüberwachung durch Staaten und Geheimdienste in Kooperation mit Unternehmen weiter ausgebaut wird, oder ob endlich Grundrechte respektiert werden.

Eine weitere wichtige Frage ist der Umgang mit Daten und die Ethik, mit welcher wir Technik in Zukunft einsetzten und entwickeln. Speziell im Gebiet der Computer-Ethik gibt es einige vielversprechende Vorschläge. Wir müssen dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.

Digitalcourage-Mitgründer padeluun auf einer „Freiheit statt Angst“-Demonstration. (Foto: Digitalcourage. Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Digitalcourage-Mitgründer padeluun auf einer „Freiheit statt Angst“-Demonstration. (Foto: Digitalcourage. Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Blickt ihr eher optimistisch oder pessimistisch in die Zukunft; ist eure Zukunftsvision eher Utopie oder eher Dystopie?

Wir schauen realistisch in die Zukunft. Es gibt viele positive Entwicklungen, in denen Technik nützlich und verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Gleichzeitig wächst die Gier nach Daten und Kontrolle. Entscheidend wird sein, wie viele einzelne Menschen, Organisationen aber auch Unternehmen sich für eine digitale Zukunft engagieren, in der das Recht auf Privatsphäre respektiert wird. Und das ist absolut möglich. Jede technische Anwendung, die uns hilft, besser zu leben, lässt sich datenschutzfreundlich realisieren. Diese Lösungen müssen wir finden und fördern. Schließlich ist es unser aller Lebensaufgabe, mit den Segnungen der Digitaltechnik ein Paradies zu gestalten, nicht eine weitere Hölle auf Erden.

Artikel vom 02. Mai 2016