Die bedrohte Netzfreiheit und warum ich für sie eintrete

Das World Wide Web, wie wir es heute haben, ist ein wunderbares Geschenk. Gleich mehrere Interessensgruppen aus Politik und Wirtschaft wollen uns die damit verbundene Freiheit wieder wegnehmen. Die Motive und Forderungen sind unterschiedlich. Die Konsequenzen sind gleich. Dem möchte ich nicht mehr tatenlos zusehen und in einem ersten Schritt hier in aller Öffentlichkeit ganz klar Position beziehen.

Drei Beispiele, was gerade geschieht:

  • Das „Telekom-Paket“ der EU. Auf netzpolitik.org weist Ralf Bendrath noch einmal darauf hin, dass am kommenden Dienstag, 31. März, die letzte entscheidende Runde ansteht. Sein Appell: „Ruft bitte in den nächsten Tagen eure Europa-Abgeordneten an, die in den Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und ITRE (Industrie) sitzen, und sagt denen, wie sie abstimmen sollen, damit wir in Europa weiterhin ein freies und unüberwachtes Netz haben.“ Weitere Infos dazu auf netzpolitik.org.
  • Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen treibt unermüdlich die Pläne zur Internetzensur voran. Ihr gebetsmühlenartig wiederholtes Argument von der Kinderpornographie muss auch im Gespräch mit der FAZ wieder herhalten und spielt die (wie ich finde) zynische Hauptrolle im Eckpunktepapier des Bundeskabinetts. Natürlich möchten wir alle Kinderpornographie verhindern. Aber interessiert es Frau von der Leyen überhaupt nicht, dass Internetsperren dazu ein ungeeignetes Mittel sind, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausführlich begründet hat? Dass zahlreiche Server mit illegalen Inhalten in Deutschland, den USA und Australien stehen – offenbar ohne dass sich jemand berufen fühlen würde, das Problem einmal von hier aus anzupacken? Dass diese Internetsperren natürlich weitere Begehrlichkeiten wecken werden und wir in fünf oder zehn Jahren nur noch einen vom Staat und Unternehmen legitimierten Ausschnitt des Internets sehen?
  • Zur Disposition steht auch immer wieder die Netzneutralität. Heute ist es so, dass jedes Datenpaket gleich ist, das durchs Internet geschickt wird. Nirgends wird danach unterschieden, von wem es kommt. Jeder ist gleichberechtigt. Das ist einmalig und schützenswert, um alternativen Angeboten die gleiche Chance zu geben wie sie große Unternehmen haben. Heute entscheidet eben nicht das Geld darüber, wer gelesen, gesehen und gehört wird. Die Internetnutzer entscheiden das. Das mögen natürlich die nicht, die Machtausübung per Scheck gewöhnt sind. Neuester Versuch: Große Medienunternehmen setzen Google unter Druck, ihre Inhalte besser zu listen. Allein dass diese Unternehmen sich auf diese Weise einen Vorteil erzwingen wollen, zeigt, wie wichtig das freie und neutrale Netz ist. Aber auch Telekommunikationsunternehmen versuchen, eine Klassengesellschaft im Internet zu etablieren, um an der ersten Klasse ordentlich mitzuverdienen.

Normalerweise geht es hier auf UPLOAD eher unpolitisch zu. Es geht um Tipps, Werkzeuge, Menschen, Beispiele, Trends. Aber alles, worüber hier berichtet wird, gibt es nur, weil Tim Berners-Lee vor 20 Jahren zum einen die Grundlagen des WWW geschaffen hat, und weil er sich zum anderen schon damals dafür eingesetzt hat, dass das Web frei und für alle verfügbar sein soll. Dieses WWW ist, ich kann mich da nur wiederholen, ein Geschenk. Und zwar eines, das wir wertschätzen und verteidigen sollten.

Weil es so frei ist, kann sich jeder darin verwirklichen. Niemand steht mehr irgendwo als Torwächter und bestimmt, was Leser, Hörer und Zuschauer serviert bekommen. Wie noch nie zuvor können außerdem die Machenschaften von Unternehmen und Politik direkt vom Volk und aus dem Volk heraus beobachtet, diskutiert und bewertet werden. Niemals zuvor hatten Menschen einen so freien Zugriff auf so viele Informationen. Das ist eine Annäherung an die eigentliche Bedeutung der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, wie es sie nach meiner Meinung noch nie gab.

Dieses freie Netz ist naturgemäß ein Spiegel der Gesellschaft. Und so wie es Dinge in dieser Gesellschaft gibt, die mir nicht gefallen oder die ich sogar widerlich und abstoßend finde, gibt es sie natürlich auch im Netz. Aber müsste ich dann nicht begrüßen, dass diese Dinge im Netz nicht mehr erreichbar sind? Nein, denn die Filter werden nur den Normalbürger treffen und nicht den Verbrecher – die sind motiviert und informiert genug, solche Sperren zu umgehen. Diese Filter sind zudem der erste Schritt hin zu einem zensierten WWW. Es sind unbrauchbare und gefährliche Instrumente, die man verhindern muss und zwar komplett. Vor allem müssen erst solche Fragen beantwortet werden, wie sie hier zu Recht gestellt werden.

Ich habe bislang auf  Grundlage des Grundgesetzes gelebt und möchte das auch in Zukunft noch tun. Pathetisch? Vielleicht. Aber: Freiheit ist ein Grundwert unseres Staates. Es ist das, was uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen aus Kaiserreich, Weimarer Republik und Naziherrschaft sehr eindrücklich mit auf den Weg gegeben haben. Wissen wir das eigentlich noch zu schätzen? Ich habe da bisweilen meine Zweifel.

Ich behaupte nicht, dass wir in einem totalitären Überwachungsstaat leben. Aber meine persönlichen Grenzen, was ich noch an Einschränkungen der Freiheit hinzunehmen bereit bin, wurde überschritten.

Jetzt ist für mich der Zeitpunkt gekommen, Farbe zu bekennen. Zum einen, um meine eigene Position klarzustellen. Zum anderen, um vielleicht andere zu ermutigen, ebenfalls für ihre Freiheiten einzustehen. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Menschen ihre Kanäle nutzen, um auf das aufmerksam zu machen, was hier gerade geschieht.

Wer etwas tun möchte, hat die Möglichkeiten dazu. Auf netzpolitik.org gibt es immer wieder Beispiele dafür. Ich werde mich selbst weiter damit beschäftigen und hier darüber berichten.

Artikel vom 25. März 2009