LINKLOAD Spezial zur geplanten Internetzensur in Deutschland

Am Freitag, 17. April, werden einige Internetprovider in Berlin einen Vertrag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnen und damit den ersten Schritt hin zu einem zensierten Internet in Deutschland unternehmen. Vorgeblich geht es darum, Kinderpornographie zu verhindern. Dass dieses Ziel nicht erreicht wird und die Sperren stattdessen eine Gefahr für die Freiheit des Netzes und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bundesbürger sind, haben Experten mehrfach dargelegt. Hier nun einige aktuelle Links.

  • Am Freitag gibt es von 9.00 bis 9.30 Uhr eine Mahnwache in Berlin. Alles Wissenswerte dazu bei netzpolitik.org.
  • Wer diese Mahnwache auf seinem Blog unterstützen möchte, findet hier ein WordPress-Plugin, das alle Besucher am Freitag zwischen 9.00 und 9.30 Uhr auf eine Informationsseite umleitet.
  • In einem sehr lesenswerten Interview mit der ZEIT spricht sich ein Missbrauchsopfer gegen den Plan der Familienministerin aus. Und warum? „Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen.“ Schließlich stünden bekanntlich viele Kinderpornoserver in Deutschland – unbehelligt von den deutschen Behörden.
  • Auch ein Artikel der Süddeutschen geht vor allem darauf ein, dass Kinderpornographie im Netz mit anderen Mitteln durchaus bekämpft werden könnte: „Ein Anruf genügt
  • Welcher Internetprovider wie bereitwillig bei der Internetzensur mitmacht, lässt sich hier bei zensurprovider.de nachlesen.
  • Eine umfangreiche Sammlung von Fakten und Quellen gibt es auf de-zensiert.de.
  • Weitere Links zum Thema finden sich bei Mento unter dem Schlagwort „Internetzensur“.

Zum Abschluss möchte ich gern noch einmal aus dem ZEIT-Interview zitieren: „Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.“

Artikel vom 16. April 2009