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Internetsperren: Bundeskabinett beschließt verschärften Gesetzentwurf

Ein Beitrag von: Jan Tißler

In einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit arbeitet die Bundesregierung an der Einführung der Internetsperren in Deutschland. Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der gegenüber den ersten Plänen einige gravierende Änderungen enthält. So sollen beispielsweise die IPs der Internetnutzer gespeichert werden, die eine gesperrte Seite aufzurufen versuchen. Zudem scheint immer deutlicher, dass Kinderpornographie vor allem als Zugpferd herhalten muss und es eigentlich darum geht, generell unbequeme Inhalte vor den Augen der Bürger wegsperren zu können. Folgend einige Links zum Thema:

Spreeblick streikt: Die Startseite von Spreeblick bestand heute aus nur einem (lesenswerten) Statement auf Deutsch und Englisch sowie einer Google Map, auf der jeder Besucher sich gegen Internetsperren und Internetzensur positionieren konnte – im doppelten Wortsinne. Hier ein Screenshot.
Auf netzpolitik.org gibt es eine Zusammenfassung der Diskussionen rund um den Protest gegen die geplanten Internetsperren – denn die Außenwahrnehmung ist nicht immer optimal.
Welche Argumenten gegen Internetsperren sogar kontraproduktiv sein können, gibt es hier bei Fefe zu lesen.
Welche Verschärfungen der aktuelle Gesetzentwurf enthält, fasst Gulli zusammen.
Weitere Informationen auch hier bei heise.de.

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Schlagwörter:
internetsperren, internetzensur, netzpolitik

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 22. April 2009 um 17:30 Uhr veröffentlicht. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.