Internetsperren FAQ: Fragen und Antworten

Rund um das Thema „Internetsperren“ existieren so viele Informationen und teils sich widersprechende Aussagen, dass man sehr schnell den Überblick verlieren kann, sofern man die Nachrichtenlage nicht jeden Tag intensiv verfolgt. In diesem Beitrag möchte ich einmal einige Fragen aufgreifen, die rund um das Thema aufkommen können und sie nach meinem Kenntnisstand und meiner Einschätzung beantworten. Die FAQ erhebt keinen Anspruch auf Objektivität – alles andere wäre aus meiner Sicht auch Augenwischerei. Sollten Euch aber grobe Fehler auffallen, freue ich mich natürlich über einen Hinweis in den Kommentaren.

Was hat es mit den Internetsperren auf sich? Was ist dort geplant?

Aus der Bundesregierung wird der Plan vorangetrieben, den Zugriff auf bestimmte Websites zu erschweren. Dazu soll das Bundeskriminalamt eine Sperrliste führen und die Internetzugangs-Anbieter (Telekom, Arcor, Alice…) werden verpflichtet, jeden Aufrufversuch umzulenken. Man landet dann als Nutzer stattdessen auf einer Seite mit einem Stopp-Schild und einem Hinweis, dass die Seite gesperrt ist. Zudem soll möglicherweise festgehalten werden, wer auf einer solchen Stopp-Seite landet.

Warum soll es diese Internetsperren geben?

Glaubt man der Bundesregierung und hier vor allem der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, dann geht es darum, den Zugriff auf Kinderpornographie zu verhindern. Sind die Sperren erst einmal eingeführt, wird es weitere Begehrlichkeiten geben – das erscheint nur logisch. Erste Stimmen dazu gibt es auch bereits.

Sind die Gegner dieser Sperren für die Verbreitung von Kinderpornographie?

Nein. Sie treten stattdessen beispielsweise für eine wirksame und konsequente Verfolgung der Täter ein und fordern zudem, dass solche Inhalte aus dem Netz entfernt werden, anstatt dass lediglich der Zugriff darauf erschwert wird. Durch die Internetsperre wird kein Täter gefasst, kein Kind geschützt, kein Missbrauch verhindert, keinem Opfer geholfen. Im Gegenteil: Alles geht weiter. Es ist nur nicht mehr direkt aufrufbar. Entsprechend gibt es sogar Missbrauchsopfer, die sich gegen die Internetsperren wehren. Auch IT-Fachleute mit Kindern haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Eine Online-Petition gegen die Sperren hat innerhalb von vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden – und die Zahl wächst noch weiter.

Sind die Sperren nicht das schnellste und sinnvollste Mittel?

Nein, weil sie das Problem nicht bekämpfen. Es ist bekannt, dass viele entsprechende Inhalte auf Servern in den USA, in Europa und nicht zuletzt bei uns in Deutschland liegen. Warum verbleiben die dort? Warum werden die Täter offenbar nicht wirkungsvoll verfolgt?

Nach Meinung von Fachleuten hat sich der Tausch solcher Inhalte weitgehend aus dem Internet verlagert – zum Beispiel auf das Handy und die gute alte Post. Es wäre also sicherlich sinnvoller, den entsprechend zuständigen Stellen mehr Mittel für eine wirksame Verfolgung zu geben.

Was sind die Gefahren aus den Internetsperren?

Eine Gefahr ist, dass man heute Grundlagen schafft, um zukünftig den Zugriff auf Inhalte aller Art zu verhindern – je nachdem, was gerade aktuell unerwünscht ist. Die Liste soll geheim sein und vom Bundeskriminalamt geführt werden. Von einer unabhängigen Kontrollinstanz ist derzeit ebenso wenig die Rede wie von Einspruchsmöglichkeiten. Das ist eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdig.

Mit einem Rechtsstaat hat es auch wenig zu tun, wenn jeder Aufruf einer Sperrseite mitprotokolliert und als ein Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen ausgenutzt werden sollte. Es erfordert nicht sehr viel technischen Sachverstand, einen beliebigen Nutzer mit einem Trick in einen solchen Verdacht zu bringen.

Aber kann man die Internetsperren nicht sowieso umgehen? Wozu dann die Aufregung?

Die jetzigen Sperren kann man tatsächlich sehr leicht umgehen – was das gesamte Vorgehen weiter ad absurdum führt. Das wird allerdings sehr wahrscheinlich zur Folge haben, dass wirkungsvollere Mechanismen eingerichtet werden, die dann wiederum umgangen und danach verschärft werden usw. usf. Das setzt eine Spirale in Gang, die dazu führt, dass die beiden Parteien sich einen endlosen Wettlauf liefern. Gleichzeitig bleibt das eigentliche Problem unangetastet. Stattdessen werden Bürger kriminalisiert, Rechte beschnitten und Gelder für einen am Ende wirkungslosen Kampf verschwendet.

Die Internetsperren mögen manchen heute harmlos erscheinen. Aber sie sind ein Schritt in eine falsche und gefährliche Richtung.

Ist das jetzt schon Gesetz?

Nein, noch nicht. Aber es wird in hoher Geschwindigkeit daran gearbeitet, es entsprechend umzusetzen. So haben beispielsweise einige der größten Internetzugangsanbieter Deutschlands bereits freiwillig einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Noch aber ist komplett in der Diskussion, was genau passieren soll und wie. Deshalb ist auch übrigens jetzt der beste Zeitpunkt, sich über dieses Thema zu informieren. Denn jetzt kann man seine eigene Meinung dazu noch einbringen.

Aber sind nicht über 90 Prozent der Deutschen für die Internetsperren?

Es gab eine entsprechende Umfrage, die herausgefunden haben will, dass 92 Prozent der Deutschen für die Einführung von Internetsperren sind. Tatsächlich war die Fragestellung so suggestiv, dass das Ergebnis nicht weiter erstaunen kann. Eine zweite Umfrage zum selben Thema beim selben Meinungsforschungsinstitut brachte dann zum Vorschein, dass stattdessen 90 Prozent der Deutschen gegen Internetsperren sind. Was nun stimmt? Beides und keines. In diesem Bericht auf Zeit Online wird das schön zusammengefasst.

Aber soll das Internet dann ein rechtsfreier Raum bleiben?

Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum, auch wenn das von manchen so suggeriert wird. Internetseiten liegen auf Servern und Server stehen in Ländern und diese Länder haben Gesetze. Wie oben bereits erwähnt, stehen Server mit kinderpornographischen Inhalten offenbar auch in Deutschland. Andere entsprechende Server finden sich wohl in Europa, den USA und vielen weiteren Ländern der Welt, in denen ebenso wie bei uns der Missbrauch von Kindern geächtet wird. Das jedenfalls legen Informationen nahe, die ebenfalls im Internet zu finden sind.

Wer will uns glaubhaft versichern, dass man diese Inhalte nicht würde entfernen können? Dass es nicht passiert, ist eine Verfehlung der entsprechenden Behörden. Das Internet selbst böte ihnen sogar beste Möglichkeiten dazu, die Täter zu ermitteln.

Was kann ich gegen die geplanten Internetsperren unternehmen?

Wichtig ist, sich selbst über die Fakten und Meinungen zu diesem Thema zu informieren. Dann sollte jeder seine eigenen Kanäle dazu nutzen, diese Erkenntnisse weiter zu verbreiten: Blogs, Twitter, Foren, Social Networks, E-Mails, persönliche Gespräche. Nicht zuletzt kann man sich bei seinen örtlichen Politikern sehen lassen und sie über ihre Meinung zu dem Thema befragen und zugleich seine eigene Sichtweise darstellen. Am 7. Juni ist Europawahl, es kann nicht schaden, bei den Kandidaten vorstellig zu werden und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen.

Aktuelle Informationen rund ums Thema gibt es auf netzpolitik.org. Das von Markus Beckedahl ins Leben gerufene Blog ist die wichtigste Anlaufstelle zu diesem Thema. Abonniert den Feed und verlinkt auf interessante Beiträge – auch das ist eine Unterstützung!

Artikel vom 21. Mai 2009