Internetsperren: Bundestag beschließt "Zensursula"-Gesetz

Trotz aller Proteste im Netz und darüber hinaus und vor allem trotz aller Argumente von Experten hat der Bundestag heute das Gesetz für Internetsperren beschlossen. Ergebnis: 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen. Wer wie abgestimmt hat, kann man hier bei Abgeordnetenwatch nachsehen. Klar dürfte damit auch sein, welche Parteien für jeden unwählbar geworden sind, der das Internet als einen integralen Bestandteil seines Lebens betrachtet und die damit verbundenen Freiheiten und demokratischen Chancen verteidigt sehen will: CDU/CSU und SPD. Die Bundestagswahl in drei Monaten wird ein wichtiges Datum, um als Netzbürger dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

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