Internetsperren: Bundestag beschließt "Zensursula"-Gesetz

Ein Beitrag von: Jan Tißler


Trotz aller Proteste im Netz und darüber hinaus und vor allem trotz aller Argumente von Experten hat der Bundestag heute das Gesetz für Internetsperren beschlossen. Ergebnis: 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen. Wer wie abgestimmt hat, kann man hier bei Abgeordnetenwatch nachsehen. Klar dürfte damit auch sein, welche Parteien für jeden unwählbar geworden sind, der das Internet als einen integralen Bestandteil seines Lebens betrachtet und die damit verbundenen Freiheiten und demokratischen Chancen verteidigt sehen will: CDU/CSU und SPD. Die Bundestagswahl in drei Monaten wird ein wichtiges Datum, um als Netzbürger dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

 

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Veröffentlicht am Donnerstag, den 18. Juni 2009 um 20:51 Uhr.

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2 Reaktionen zu “Internetsperren: Bundestag beschließt "Zensursula"-Gesetz”

Jan
schrieb am 18. Juni 2009 um 21:49 Uhr:

Menschen haben Angst vor Dingen die sie nicht verstehen oder nicht kennen. Diese Entscheidung macht einen Generationenkonflikt deutlich und ist zudem von Aktionismus getrieben. Genauso wie das Thema “Killerspiele”. Es ist Zeit fuer einen Generationswechsel in der deutschen Politik.

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elmar
schrieb am 19. Juni 2009 um 08:59 Uhr:

Ich denke dieser Link sagt alles.

http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger

Quintessenz: Jeder sollte versuchen sein Umfeld aufzuklären.

Ach ja – man sollte hoffen dass dieses hohe politische Interesse auch nach diesem Thema so bleibt. Wäre ein hoher Gewinn für unsere “Demokratie”.

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