Haftung für Blogkommentare

Jan bat mich um einen Beitrag zum Thema Kommentarhaftung in Blogs. Mein erster Gedanke war, dass das im Rahmen eines Blogbeitrags unmöglich ist. Was den Bereich angeht, so erleben wir gerade eine „rechtliche Geburt“ mit vielen Wehen und keiner weiß, ob das Kind nun zuerst mit dem Kopf oder den Füßen kommen soll. Ich will Euch nicht mit allen Details zuwerfen, aber auch keine bloßen Schlagworte liefern. Daher denke ich, dass das Ganze am praktischen Fall am besten zu veranschaulichen ist.

Der aktuelle Fall Niggemeier

Stefan Niggemeier unterlag im ersten Fall vor Gericht. Er wurde wegen zwei Kommentaren abgemahnt, die er bewusst nicht löschen wollte, weil sie nach seiner Ansicht zulässig waren. Im zweiten Fall, der noch nicht entschieden ist, schrieb ein Leser den Kommentar am Sonntag morgen um knapp 4 Uhr. Um 11 wurde der Kommentar auch wieder gelöscht. Dennoch erhielt Stefan diesbezüglich eine Abmahnung.

Eine Abmahnung ist, wie wir wissen, ein Schreiben, das einen auffordert, sich zu verpflichten, etwas nicht mehr zu tun oder sehr viel Geld zu zahlen, wenn man es doch tut. In diesem Fall soll sich der Blogger verpflichten keine Kommentare dieser Art zuzulassen. Es wird also gefordert, dass die Kommentare vor dem Erscheinen immer gegengelesen werden müssen.

Die Positionen der Parteien bei einer Abmahnung

Die Positionen sind klar und meines Erachtens nachvollziehbar:

  • Der Blogbetreiber möchte eine Diskussion fördern. Wenn er zensiert und prüft – was er nicht rund um die Uhr machen kann – kann keine Diskussion entstehen. Höchstens eine Sammlung von Meinungen.
  • Der Abmahner will nicht in der Öffentlichkeit beleidigt oder verleumdet werden. Und vor allem will er den kürzesten Weg gehen und nicht nach dem Kommentarverfasser forschen (Der oft anonym postet).

Die Gesetzeslage

Schauen wir uns zuerst die so genannten Haftungsprivilegierungen in den §§ 7 und 10 des Telemediengesetzes (TMG) an:

§ 7

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. […]

§ 10

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

  1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
  2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. […]

Zusammengefasst macht der Wortlaut Mut: Keine Pflicht zu Überwachung und man muss nur bei Kenntnis rechtswidriger Handlungen tätig werden.

Fall 1 – Bewusstes Nichtlöschen

Im ersten Fall wusste Stefan von den Kommentaren und hat sie bewusst drin gelassen. D.h. hier trat die Haftungsprivilegierung des TMG nicht ein (Ob die Kommentare tatsächlich rechtswidrig waren, ist hier irrelevant und wird nicht geprüft). Einige sagen zwar, dass man aber Kenntnis von der „rechtswidrigen“ Handlung haben muss. D.h. man muss juristisch wissen, dass der Kommentar gegen das Gesetz verstößt. Aber zum einen würde man dadurch die Wissenden bestrafen sowie die Unwissenden belohnen und zum anderen lautet das Credo: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.

D.h. wer der Ansicht ist, etwas sei rechtmäßig, dann muss er mit diesem Risiko leben. Ich persönlich finde diese Lösung fair. Sobald ich einen Kommentar kenne und die Macht habe über ihn zu entscheiden, dann bin ich für ihn verantwortlich. Klar, es ist die Meinung eines anderen. Aber wir dürfen nicht die Interessen der anderen Seite vergessen. Man stelle sich vor, ich lese hier einen Kommentar „Der Poster ist ein Nazi“ und wende mich an den Blogbetreiber. Der verweist mich auf den Kommentator, dessen E-Mailadresse jedoch gefälscht ist. Ich müsste mich also damit abfinden, dass diese Aussage für „immer“ stehen bleibt.

Fall 2 – Haftung trotz Löschung?

Im zweiten Fall hat Stefan jedoch sofort gehandelt und den Post unverzüglich gelöscht. Warum wird er trotzdem abgemahnt? Schauen wir noch ein Mal in den § 7 des TMG:

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.

Was ist hier drunter zu verstehen? Der Bundesgerichtshof (unser instanziell oberstes Gericht) sagt dazu: Die Haftung ist zwar ausgeschlossen, aber nicht ganz – die Löschungspflichten bleiben. Also kann man einen Blogger auf Unterlassung (= künftige Prüfung und Löschung der Kommentare) verklagen, wenn die allgemeinen Gesetze das vorsehen.

Um zu erfahren welche allgemeinen Gesetze der BGH vorsieht, müssen wir nun die Schlichtheit der geschriebenen Gesetze verlassen und uns in den (unberechenbaren) Bereich des Richterrechts begeben. Dort wo Richter nicht streng am Gesetz entscheiden, sondern bei Gesetzeslücken mit Hilfe von Rechtsgrundsätzen „improvisieren“.

Der Mitstörer & die Zumutbarkeit

Dort treffen wir auf die Figur des Mitstörers. Ein Mitstörer ist jemand, der ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt. Das heißt für einen Blogger:

  1. Wer eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellt, der trägt erstmal willentlich zur einer Rechtsverletzung bei („In Kauf nehmen“ reicht für „willentlich“ aus).
  2. Sein Beitrag ist adäquat kausal, wenn es ihm zumutbar war die Rechtsverletzung abzuwenden.

Und bei der Zumutbarkeit geht die Argumentation los (Gerichtsentscheidungen sind zwar auf einen Einzelfall bezogen. Die Argumente werden jedoch auf andere Fälle übertragen. Und je höher ein Gericht ist, desto eher wird das passieren):

  • Der BGH (Internetversteigerung I – Ricardo) sagt, das zwar keine Vorabkontrolle besteht, aber wer an der Rechtsverletzung mitverdient, dem sind Prüfungspflichten zuzumuten. Diese Ansicht führt meines Erachtens wenn man sie streng befolgt zu einer höheren Prüfungspflicht für Corporate-Blogs oder Blogger die an ihrem Blog verdienen. Je mehr, desto höher die Prüfungspflicht.
  • Im neuesten Fall erklärt der BGH (Internetversteigerung II – ebay), dass man sogar eine vorbeugende Prüfungspflicht hat, wenn vorher ähnliche Rechtsverletzungen erfolgt sind. Im Extremfall könnte man sagen, „Bei wem sich ein Troll rumtreibt, der muss Wachen abstellen“.
  • In einem anderen Fall urteilte der BGH, dass der Forumsbetreiber auch dann haftet, wenn die Identität des Störers bekannt ist. Sprich, der Verletzte soll sich gar nicht an den Verletzer wenden müssen.
  • Das Landgericht Hamburg entschied in den so genannten Heise 1 und Heise 2 Urteilen: Ein Forum (wird bei Heise ähnlich wie ein Blog betrieben) ist eine gefährliche Einrichtung, die schwer beherrschbar ist und daher streng zu überwachen ist. Insbesondere bei kritischen Artikeln muss man davon ausgehen, dass die Benutzer über die Stränge schlagen. Ebenso muss man auffällige User überwachen. Weiter lehnte das Gericht das vielfach als Argument vorgebrachte „Panoramaurteil“ des BGH aus dem Jahr 1976 ab: Das Urteil besagte, dass ein Fernsehsender nicht für Aussagen haftbar gemacht werden kann, die in einer Livesendung fallen. Denn er kann sie kaum beeinflussen. OLG Hamburg fand, dass ein Onlinebeitrag nicht live stattfindet, sondern zwischengespeichert wird und damit was ganz anderes ist.
  • Anderseits gab es auch eine Reihe von Gerichten, die eine entgegen gesetzte Meinung vertreten. Das OLG Düsseldorf meint, dass man die Grundsätze von Auktionsplattformen (s.o.) nicht auf Meinungsforen übertragen kann. Das LG Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Anbieter bei sofortiger Löschung, seinen Pflichten nachkommt (Hier sollte Stefan Niggemeier gegen die Abmahnung vorgehen). Eine allgemeine Prüfungspflicht verneinte ebenso das Landgericht Berlin bei MeinProf.de.

Vertreten lässt sich alles

Allen diesen Kriterien haftet ein großer Makel an: Sie sind formbar wie Knete und kaum allgemein zu fassen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich alle Rechtsansichten vertreten lassen:

Wäre ich der Rechtsanwalt von Callactive, würde ich so argumentieren (verkürzt):

Herr Niggemeier provoziert, polarisiert, benutzt selbst zweideutige Begriffe wie „Animöse“ und stellt sich immer als Opfer dar. Dass seine Beiträge zu ausfallenden Kommentaren einladen wurde gerichtlich bestätigt. Zudem zieht er aus seinem Blog wirtschaftliche Vorteile. Er ist Journalist, worauf er häufig verweist und wirbt in dem Blog für sich und seine Arbeit. Er nahm es daher in Kauf, dass rechtswidrige Beiträge folgen werden und unternahm nichts dagegen. Dabei war es ihm ein leichtes, in seinem Blog die Freischaltfunktion für Kommentare zu aktivieren.

Würde ich Stefan Niggemeier vertreten, dann sähe meine Erwiderung wie folgt aus (verkürzt):

Herr Niggemeier ist ein Vorreiter der grundgesetzlich fundierten Meinungsfreiheit. Er nutzt das Internet, um die Menschen zur Diskussion aufzurufen. Dabei lässt er sowohl negative wie positive Meinungen zu und versucht das rechtsstaatsfeindliche Mittel der Meinungszensur zu vermeiden. Eine Diskussion kann nur in einem direkten Austausch entstehen, nicht wenn die Meinungen zeitversetzt kontrolliert werden. Die Grundsätze die für Ricardo und Ebay aufgestellt wurden lassen sich hier nicht anwenden. Man kann Herrn Niggemeier nicht anlasten, dass er seine journalistischen Kenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Die wirtschaftlichen Folgen sind nur ein nicht beabsichtigter Reflex und können keine höheren Prüfungspflichten nach sich ziehen. Und mal ehrlich, wer die Passage, durch die man sich betroffen fühlte selbst verbreitet, der kann keine „Not am Manne“ verspürt haben.

Dieses Beispiel soll zeigen, wie die diese Fälle ablaufen. Es kommt also auf 4 Faktoren an:

  • Ihr habt einen guten Rechtsanwalt und
  • die Gegenseite hat einen schlechter informierten Rechtsanwalt bzw.
  • der Richter tendiert zu Eurer Meinung oder einfach
  • Glück

Und die alte Weisheit „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ darf hier nicht fehlen.

Fazit

  • Wollt Ihr so richtig und völlig sicher sein, dann stellt Eure Kommentare auf „Moderation“ und löscht jeden Kommentar, der auch nur ein bisschen nach Rechtsverletzung aussieht.
  • Falls Ihr den Kommentarfluss nicht stören wollt, dann kontrolliert die Kommentare regelmäßig und löscht sie sofort bei Verdacht einer Rechtsverletzung (WordPress u.a. verschicken die Kommentare per Email. Nutzt diese Funktion!)
  • Wenn Euch ein potenziell Verletzter anspricht, dann versucht sachlich und vernünftig zu sein und schaltet nicht auf stur. Versucht Euch in ihn und seine Position zu versetzen. Ein Mittelweg ist eine temporäre Sperrung des Kommentars.
  • Wehrt Euch und sucht bei Abmahnungen sofort einen Rechtsanwalt auf. Eine Kostenanfrage ist umsonst. Und gebt nicht klein bei. Macht Eure Fälle publik (Lasst aber die Namen des Abmahners und des abmahnenden Rechtsanwalts weg).
  • Greift nicht selbst sofort zur Abmahnung sondern versucht mit dem Betreiber zu sprechen.

Es wird sicherlich noch etwas dauern, bis sich die Rechtslage gefestigt hat. Bis dahin rate ich zur Vorsicht und dazu Eure Meinung kund zu tun. Schreibt darüber, schreibt meinetwegen auch Eurem Bezirksabgeordneten. Schafft eine Meinung, bevor sie alleine von Juristen geschaffen wird.

Und solange verschiebe ich Niggemeiers Blog in meinem FeedReader aus dem Ordner Unterhaltung in den Ordner Recht. ;)

Über den Autor

Thomas Schwenke ist Rechtsanwalt, Leiter einer Community und Gründer von Advisign.de (Recht und Webdesign).

Artikel vom 16. August 2007