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Juristen: Gesetz zu Internetsperren verfassungsrechtlich bedenklich

Wie heise berichtet, haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann erhebliche Bedenken gegen das Zugangserschwerungsgesetz angemeldet. Das ZugErschwG ebnet den Weg für eine Zensurinfrastruktur im Internet und ermöglicht die Sperrung von Websites anhand einer geheimen Liste des BKA. Trotz einiger Nachbesserungen der Koalition sei das Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich, meinen die Juristen. Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat hatten allerdings bereits zuvor alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und das Gesetz gebilligt, das vor allem auf Drängen von Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zustande gekommen ist. Der Arbeitskreis Zensur appelliert nun an den Bundespräsidenten Horst Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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Von: Jan Tißler, Datum: Montag, den 13. Juli 2009, Kategorie: Meldungen, Reaktionen: Kommentare deaktiviert