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Juristen: Gesetz zu Internetsperren verfassungsrechtlich bedenklich

Wie heise berichtet, haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann erhebliche Bedenken gegen das Zugangserschwerungsgesetz angemeldet. Das ZugErschwG ebnet den Weg für eine Zensurinfrastruktur im Internet und ermöglicht die Sperrung von Websites anhand einer geheimen Liste des BKA. Trotz einiger Nachbesserungen der Koalition sei das Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich, meinen die Juristen. Nicht nur der Bundestag, auch der Bundesrat hatten allerdings bereits zuvor alle Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und das Gesetz gebilligt, das vor allem auf Drängen von Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zustande gekommen ist. Der Arbeitskreis Zensur appelliert nun an den Bundespräsidenten Horst Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

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Von: Jan Tißler, Datum: Montag, den 13. Juli 2009, Kategorie: Meldungen, Reaktionen: Kommentare deaktiviert

Internetsperren: Bundestag beschließt "Zensursula"-Gesetz

Trotz aller Proteste im Netz und darüber hinaus und vor allem trotz aller Argumente von Experten hat der Bundestag heute das Gesetz für Internetsperren beschlossen. Ergebnis: 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen. Wer wie abgestimmt hat, kann man hier bei Abgeordnetenwatch nachsehen. Klar dürfte damit auch sein, welche Parteien für jeden unwählbar geworden sind, der das Internet als einen integralen Bestandteil seines Lebens betrachtet und die damit verbundenen Freiheiten und demokratischen Chancen verteidigt sehen will: CDU/CSU und SPD. Die Bundestagswahl in drei Monaten wird ein wichtiges Datum, um als Netzbürger dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

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Von: Jan Tißler, Datum: Donnerstag, den 18. Juni 2009, Kategorie: Meldungen, Reaktionen: 2 Reaktionen »

Bloggende Bundestagsabgeordnete

Andreas Scheuer (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Michael Leutert (Die LINKE) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) bloggen beim Projekt MdB 2.0 des TV-Senders Phoenix. Sie alle sind Mitglieder des Bundestages (eben: MdB) und unter 35. “Es bietet fünf unterschiedliche Blickwinkel von fünf unterschiedlichen Charakteren, die aus fünf ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen heraus bereits in jungen Jahren eine erstaunliche Karriere in ihren Parteien gemacht haben, auf ein für unsere Demokratie unverzichtbares staatliches Gestaltungsmittel: den Parlamentarismus”, sagt der Sender. Gefunden bei: netzpolitik.org.

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Von: Jan Tißler, Datum: Mittwoch, den 26. November 2008, Kategorie: Meldungen, Reaktionen: 3 Reaktionen »