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politik

LINKLOAD vom 08.07.2009

Heute: Online-Wahlkampf, Internetsperren, kleine Zeitungen, Vodafone, Feedburner, Google Chrome OS, WordPress-Wunschkonzert, WordPress 2.8.1 Release Candidate 1, Videos vom iPhone zu Facebook hochladen, Technorati und Twittorati, The Printed Blog hat ausgedruckt.

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Internetzensur – Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind

Wird ein Kind von anderen bedroht, sucht es Schutz bei seinen Eltern – wird ein Bürger in seinen Freiheiten bedroht, sucht er Schutz beim Grundgesetz (GG). Dieser Schutz wird vor allem jetzt beansprucht, wo Politiker wie zum Beispiel Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble die durch das Internet neu gewonnenen Freiheiten stutzen wollen. Dabei werden vor allem die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und das Zensurverbot im Artikel 5 GG wie der heilige Gral hoch gehalten und in ihrer Unantastbarkeit beschworen. Doch so einfach macht es uns die Verfassung nicht. Denn anders als Eltern nimmt sie uns nicht bedingungslos in Schutz. Sie gibt uns nur das Recht, uns zu schützen. Den ganzen Beitrag lesen »

Bloggende Bundestagsabgeordnete

Andreas Scheuer (CDU/CSU), Carsten Schneider (SPD), Florian Toncar (FDP), Michael Leutert (Die LINKE) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) bloggen beim Projekt MdB 2.0 des TV-Senders Phoenix. Sie alle sind Mitglieder des Bundestages (eben: MdB) und unter 35. “Es bietet fünf unterschiedliche Blickwinkel von fünf unterschiedlichen Charakteren, die aus fünf ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen heraus bereits in jungen Jahren eine erstaunliche Karriere in ihren Parteien gemacht haben, auf ein für unsere Demokratie unverzichtbares staatliches Gestaltungsmittel: den Parlamentarismus”, sagt der Sender. Gefunden bei: netzpolitik.org.