Gutachten zur geplanten Internetzensur veröffentlicht

Auf netzpolitik.org kann nun jeder das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur in Deutschland nachlesen. Markus Beckedahl hat es als PDF und Text veröffentlicht. Zitat: “Hält man sich das große Missbrauchspotenzial, das gerade bei zentralen technischen Filtersystemen besteht, und die Bedeutung der Kommunikationsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie vor Augen, so muss diese Gefahr als besonders schwerwiegend angesehen werden.” Die Pläne werden als “unzumutbar” oder auch “problematisch” bezeichnet. “Um im Internet Sperrverfügungen sinnvoll und effektiv umsetzen zu können, müsste die Struktur des Internets komplett neu gestaltet werden.” Als ein Beispiel, in dem das funktioniert, wird China aufgeführt.