Internetsperren: Bundestag beschließt "Zensursula"-Gesetz

Trotz aller Proteste im Netz und darüber hinaus und vor allem trotz aller Argumente von Experten hat der Bundestag heute das Gesetz für Internetsperren beschlossen. Ergebnis: 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen. Wer wie abgestimmt hat, kann man hier bei Abgeordnetenwatch nachsehen. Klar dürfte damit auch sein, welche Parteien für jeden unwählbar geworden sind, der das Internet als einen integralen Bestandteil seines Lebens betrachtet und die damit verbundenen Freiheiten und demokratischen Chancen verteidigt sehen will: CDU/CSU und SPD. Die Bundestagswahl in drei Monaten wird ein wichtiges Datum, um als Netzbürger dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

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(Cover-Illustration: © enotmaks, depositphotos.com)

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2 Gedanken zu „Internetsperren: Bundestag beschließt "Zensursula"-Gesetz

  1. Menschen haben Angst vor Dingen die sie nicht verstehen oder nicht kennen. Diese Entscheidung macht einen Generationenkonflikt deutlich und ist zudem von Aktionismus getrieben. Genauso wie das Thema “Killerspiele”. Es ist Zeit fuer einen Generationswechsel in der deutschen Politik.

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