Basiswissen Journalismus: Presserecht für Journalisten und Blogger

Mit diesem Beitrag möchte ich einen Einblick in das Presserecht geben. Inhalte u.a.: Was gehört zur “Presse”? Die Grundlagen des Presserechts. Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen Rechten. Die journalistische Sorgfaltspflicht. Fallstricke bei der Recherche. Was darf veröffentlicht und zitiert werden? Tatsachen, Meinungen und die Grenze zur Beleidigung. Trennung von redaktionellem und werblichem Inhalt. Impressumspflicht und Datenschutz. Privilegien der Presse.

Foto: Jenzig71/Photocase.com

Was Presserecht ist, wird in der Wikipedia gut definiert:

Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechts, der sich, ausgehend von der Pressefreiheit im Art.5 Abs.1 S.2 Grundgesetz, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst.

Doch schon beim ersten Begriff kommt die erste Frage auf: Was gehört alles zu “Presse”? Nur das was in Zeitungen und Zeitschriften erscheint oder gehören z.B. auch Blogs zur Presse?

Was gehört eigentlich alles zur “Presse”?

“Presse” ist ein sehr weiter Begriff und umfasst die gezielte Verbreitung der Meinung in der Öffentlichkeit. Sowohl in klassischen Druckerzeugnissen wie auch in digitalen Publikationsformen. Damit können auch Blogs zur Presse gehören, wenn sie sich mit Meinungen und Berichten an die Öffentlichkeit wenden.

Der Presse-Begriff erfasst ebenfalls einen breiten Tätigkeitsbereich von der Informationsbeschaffung bis zum Verkauf und der Bewerbung der fertigen Artikel.

Dabei sind das Thema und die Qualität der Inhalte ohne Bedeutung. Ein herausragender politischer Bericht in einer bekannten Zeitschrift fällt genauso unter die Pressefreiheit, wie ein unterhaltender Artikel in einer Schülerzeitung.

Die Quellen des Presserechts

Eigentlich beeinflussen fast alle Gesetze (Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, etc.) die Pressetätigkeit und tragen zum “Presserecht” einen Teil bei. Die wichtigsten Regelwerke sind jedoch:

• Art. 5 des Grundgesetzes (GG) als Grundlage des Presserechts.
• Die (im Wesentlichen gleichlautenden) Landespressegesetze. Darin werden die einzelne Rechte, wie z.B. Auskunftsrechte gegenüber Behörden, aber auch Pflichten, wie die Impressumspflicht geregelt.
• Für die Pressearbeit in Telemedien (Internetmagazine, Blogs) finden sich spezielle Bestimmungen im sechsten Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages und im Telemediengesetz.
• Der Pressekodex ist eine Besonderheit. Er ist anders als Landespressegesetze selbst kein verpflichtendes Gesetz. Jedoch ist er eine Ansammlung von Empfehlungen und Geboten, die alle auf Gesetzen sowie rechtlichen und ethischen Ãœberlegungen basieren. Das bedeutet, wer sich an den Pressekodex hält, wird grundsätzlich auch gegen keine Gesetze verstoßen.

Die Grundlage des Presserechts

Artikel 5 des GG regelt im ersten Absatz die Rechte der Presse und der Meinung. D.h. was die Presse darf:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Hier verpflichtet sich der Staat also, die Freiheit der Presse sogar zu schützen und ihr Bestehen zu gewährleisten. Damit soll garantiert werden, dass die Öffentlichkeit durch unabhängige Stellen informiert wird.

Doch warum können Journalisten von Tatorten ausgesperrt werden? Warum dürfen sie keine Fotos oder Videos von Gerichtsverhandlungen oder Kindern Prominenter machen? Das ergibt sich aus dem Absatz 2 des Artikels 5 GG. Dort steht was die Presse nicht darf:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Pressefreiheit wird also im selben Artikel beschränkt. Allgemeine Gesetze sind übrigens alle Gesetze, die andere Ziele als Zensur verfolgen. Also Gesetze, die der Öffentlichkeit dienen. Z.B. verfolgt § 22 Kunsturhebergesetz den Schutz der Persönlichkeitsrechte und verbietet Fotos von Kindern Prominenter.

Um die Aussage des Grundgesetzes auf den Punkt zu bringen, beinhaltet die Pressetätigkeit eine ständige Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung und den Rechten der Personen über die berichtet wird.

Das Prinzip der Abwägung

Dieses Prinzip der Abwägung wird sich in allen Grundsätzen finden, die im Folgenden dargestellt werden. Daher ist es wichtig zu wissen, was genau abgewogen wird.

In der einen Waagschale liegt das Interesse der Öffentlichkeit. Wie schwer es wiegt, bestimmt man nach folgenden Kriterien:

• Politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, also jeden betreffende Vorgänge haben ein hohes Gewicht.
• Private Vorgänge, die keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit haben, sind vom geringeren Gewicht.

In der anderen Waagschale liegen die Rechte der Personen, die durch die Berichterstattung beeinträchtigt werden. Deren Gewicht bestimmt man nach so genannten Persönlichkeitssphären, die beeinträchtigt werden.

• Öffentliche Sphäre wiegt wenig. D.h. über Dinge des Berufslebens oder Auftritte in der Öffentlichkeit darf regelmäßig berichtet werden.
• Die private Sphäre hat schon viel mehr Gewicht. Wer sich in sein Haus zurückzieht, mit dem Lebenspartner im Park unterwegs ist oder sich privat unterhält muss mit einer Berichterstattung über diese Vorgänge eigentlich nicht rechnen. Ebenso gehören die Religion und Vermögensverhältnisse dazu.
• Die Intimsphäre ist sehr, sehr (ge)wichtig und verbietet grundsätzlich Berichte über das Sexualleben oder Krankheiten.

Wiegt diese zweite Waagschale mehr, darf nicht berichtet werden.

Und als ob die Kriterien nicht schwer genug wären, muss der Journalist auch noch deren Umfang bestimmen. Ist z.B. das öffentliche Interesse sehr hoch, darf er mehr von der Privatsphäre frei geben. Er kann den Umfang aber auch selbst verändern. Z.B. indem er keine Namen nennt oder Personen auf Bildern unkenntlich macht.

Ein Beispiel für eine Abwägung:

Ein konservativer Familienminister besucht ein Amüsementlokal, in dem spezielle Sexualpraktiken ausgeübt werden. Dabei wird er von einem Journalisten beobachtet. Eigentlich fällt dieser Besuch in den Bereich der Intimsphäre, weswegen die eine Waagschale sehr schwer wiegt und eine Berichterstattung verbietet. Aber auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse überragend hoch. Immerhin gestaltet dieser Politiker die Erziehung der Kinder im Land. Und das wiegt so schwer, dass berichtet werden darf.

Ganz anders wäre es gewesen, wenn es sich statt des Familienministers um einen Angestellten der Kraftfahrzeugstelle der Stadtverwaltung Berlin gehandelt hätte. Hier wäre das öffentliche Interesse zu gering, weil der Angestellte kaum Einfluss auf die Öffentlichkeit hat.

Des Weiteren müssen es nicht immer “natürliche Personen” sein. Zwar haben Unternehmen und Behörden keine Intimsphäre, werden aber auch geschützt. Hier muss man deren Bild in der Öffentlichkeit und die Beeinträchtigung der internen Abläufe in die Waagschale werfen. Diese wiegen jedoch grundsätzlich weniger als Rechte natürlicher Personen.

Damit sollte klar sein, wie schwer die Abwägung im Einzelfall ist und wie viel Übung sowie Fingerspitzengefühl sie jedes Mal einem Journalisten abverlangt.

Die journalistische Sorgfaltspflicht

Ein Journalist ist zur “wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet”, sagt das Bundesverfassungsgericht. “Wahrheitsgemäß” bedeutet aber nicht, dass nur die “Wahrheit” erlaubt ist. Denn diese ist oft nicht zu ermitteln. Z.B. wenn es keine Zeugen für ein Geschehen gibt.

“Wahrheitsgemäße Berichterstattung” bedeutet daher, dass die Presse die journalistische Sorgfaltspflicht einhalten muss. Das heißt, dass ein Journalist nur das veröffentlichen darf, was er nach gründlicher Recherche für richtig hält. Also was seiner Ansicht nach wahr ist.

Zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehören unter anderen:

• Gründliche Recherche
• Vollständigkeit der Informationen. Z.B. müssen bei einem Bericht über eine Straftat auch entlastende Hinweise genannt werden. Es ist nicht erlaubt durch Weglassungen eine Stimmung zu schüren.
• Objektive, angemessene Wortwahl, statt reißerischer oder wirklichkeitsverzerrender Formulierungen. “Tod auf dem Strich” ist z.B. für einen Motorradunfall auf dem Mittelstreifen nicht angemessen.
• Hinweise auf Symbolbilder und Fotomontagen.

Die Recherche

Bevor ein Bericht veröffentlicht wird sind alle zugänglichen Quellen zu bemühen, um möglichst nah “an die Wahrheit” heran zu kommen:

• Zuerst ist die Person, über den berichtet wird, zu befragen.
• Informanten und sonstige Quellen sind, soweit zumutbar, persönlich zu überprüfen.
• Aussagen in anderen Medien sind, am besten bei ihren Verfassern, zu überprüfen
• Auf Vermutungen oder unbestätigte Gerüchte muss hingewiesen werden

Der Umfang der Recherche ist davon abhängig, wie stark eine Berichterstattung in die Rechte anderer Personen eingreift. Wer über das Liebesleben eines Politikers berichtet, muss weit aus gründlicher recherchieren, als jemand der von seiner politischen Tätigkeit berichtet (s. Abwägung). Besonders Fundstellen im Internet sind auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

Es gibt jedoch auch so genannte privilegierte Quellen, deren Meldungen prinzipiell ungeprüft übernommen werden dürfen:

• Anerkannte Presseagenturen
• Behördliche Mitteilungen
• (öffentliche) Gerichtsverhandlungen
• (öffentliche) Parlamentsverhandlungen

Interviews und Gespräche

Jeder Mensch hat das so genannte “Recht am gesprochenen Wort”. Das bedeutet praktisch, dass jeder selbst entscheidet, ob seine Aussagen wörtlich veröffentlicht, d.h. zitiert werden dürfen. Folgendes ist zu beachten:

• Ein heimliches Mitscheiden von Gesprächen ist nach § 201 StGB ist verboten.
• Auch das heimliche “Mitlauschen” ist als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht erlaubt.
• Private Gespräche, die nicht jeder mithören soll, dürfen nicht ungefragt öffentlich zitiert werden. Alles Gesagte ist grundsätzlich nur für den Zuhörer bestimmt.
• Nur wenn sich jemand an eine Vielzahl von Personen richtet oder ein Journalist sich als solcher zu erkennen gibt, darf man das Gesagte zitieren.

Und auch dann müssen diese Regeln beachtet werden:

• Man darf den Kern einer Aussage nicht durch Weglassungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Zitate verändern.
• Man darf mehrdeutige Aussagen nicht durch Zusätze oder Weglassungen in eine Richtung lenken.
• An anderen Stellen veröffentliche Aussagen dürfen grundsätzlich (mit Quellenangabe) als Zitat weiter verbreitet werden.
• Öffentliche Reden dürfen nur wortwörtlich zitiert werden, wenn sie zu Tagesfragen gehalten werden oder staatlicher Natur (z.B. Bundestag) erfolgen (§ 48 UrhG). Daher darf man ganze Vorlesungen, Lesungen und Vorträge ohne Erlaubnis grundsätzlich nicht wörtlich wiedergeben.
• Besteht ein interviewter auf Vertraulichkeit, darf er nicht zitiert werden.
• Behält sich der interviewte eine “Autorisierung” vor, wird das Interview gekürzt oder die Fragen werden abgewandelt, muss man der interviewten Person die Passage mit seinen Zitaten zur Genehmigung vorlegen.

Hinweis: Die Autorisierung sollte immer stattfinden. Denn so kann man von Interviewten nicht mehr belangt werden.

Was passiert aber, wenn die Autorisierung verweigert oder Vertraulichkeit vereinbart wurde? Dann kann man die erlangten Informationen nur veröffentlichen, wenn ein öffentliches Interesse an ihnen besteht (s. Abwägung). Man darf jedoch weder die Identität des Interviewten preisgeben, noch seine Worte wiedergeben. Und man wird ihn auch in eventuellen Gerichtsstreitigkeiten nicht als Zeugen nennen können. Man nennt das ein “Verwertungsverbot“.

Veröffentlichung von Dokumenten und Schriftsätzen

Bei Schriftsätzen gilt das “Recht am geschriebenen Wort“. Private Korrespondenz darf grundsätzlich nicht zitiert und veröffentlicht werden.

Zu diesem Persönlichkeitsrecht kommt bei Schriftsätzen oft auch das Urheberrecht an Schriftwerken dazu. Schriftwerke sind gem. § 2 Abs.1 Nr.1 Urhebergesetz (UrhG) alle Schreiben, die individuell und schöpferisch sind. Das wird man schon bei kurzen Briefen oder Anwaltsschreiben, die eigen formulierte Sätze enthalten, annehmen müssen. Auch hilft das Zitatrecht nicht weiter, weil nur vom Urheber veröffentlichte Schreiben zitiert werden dürfen (§ 51 Nr.2 UrhG). Und das ist bei adressierten Schriftsätzen so gut wie nie der Fall.

Nur wenn der Absender ausdrücklich zustimmt, darf sein Schreiben veröffentlicht werden. Auch Kommentare oder Leserbriefe darf man nur veröffentlichen, wenn es erkennbar ist, dass der Absender damit einverstanden ist.

• Wer z.B. die Redaktion anschreibt und sich über einen Artikel beschwert, darf nicht automatisch zitiert werden!
• Auch wenn ein Leserbrief gekürzt wird kann eine Genehmigung erforderlich sein. Daher sollte man auf Kürzungen bereits neben der Angabe der Adresse für Leserbriefe- oder Kommentare hinweisen.

Ansonsten müssen bei Zitaten die urheberrechtlichen Anforderungen, wie die Belegfunktion und die Quellenangabe, beachtet werden.

Wenn man ein Schriftstück nicht veröffentlichen darf, kann man immer noch bei vorhandenem öffentlichen Interesse über seinen Inhalt berichten (s. Abwägung).

Unerlaubte Äußerungen – Meinungen und Beleidigungen

Wenn es um die Frage geht, ob eine Äußerung rechtlich zulässig ist, muss man zuerst zwischen Meinungen und Tatsachen trennen.

• Meinungen und Ansichten sind anders als Tatsachen nicht beweisbar. Sie können weder “falsch” noch “richtig” sein. Sie können einem höchstens “gefallen” oder “nicht gefallen”.
• Tatsachen sind anders als Meinungen wahrnehmbare Vorgänge und (zumindest theoretisch) beweisbar.

Das heißt schon mal, dass es so etwas wie ein “falsche Meinung” nicht geben kann. Eine Meinung kann jedoch eine Beleidigung sein:

• Wenn die Meinung darauf abzielt die Würde und die Achtung eines Menschen herab zu setzen (”Er isst wie ein Schwein“).
• Auch Schmähungen sind Beleidigungen. Bei einer Schmähung verlässt eine Kritik die sachliche Ebene und wird herabwürdigend (”Die Suppe bei A schmeckt wie Schweinefraß“).

Dabei darf die Meinung umso härter sein, je höher das öffentliche Interesse an der Person ist, je mehr die Meinung eine “Machtkritik” darstellt (§ 193 StGB). Dagegen muss sie milder sein, wenn die Person in ihrer Privatsphäre betroffen ist (s. Abwägung).

Beispiel: Man darf über eine Ministerin in ihrer politischen Funktion härter schreiben (”Sie agiert wie eine Wildsau auf Trüffelsuche.”), als über dieselbe Ministerin als Privatperson (”Sie sah im Badeanzug wie ein Borstenvieh aus.“).

Auch Satire darf sich weiter aus dem Fenster herauslehnen, solange sie auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Sache abzielt und nicht auf die Herabwürdigung der Person.

Ein so genanntes Recht zum Gegenschlag ist mit Vorsicht zu genießen. Zwar darf derjenige, der selbst kritisch austeilt auch härter kritisiert werden dürfen, aber nicht grenzenlos. Schnell schaukelt sich so ein Schlagabtausch zu gegenseitigen Beleidigungen hoch, von denen keine strafrechtlich zulässig ist.

Unerlaubte Äußerungen – Falsche Tatsachen

Bei Tatsachen muss man besonders vorsichtig sein:

• Absichtliche Behauptung falscher Tatsachen ist als Verleumdung nach § 187 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
• Die Behauptung von Tatsachen, die man nicht beweisen kann ist eine üble Nachrede nach § 186 StGB
• Auch wahre Umstände können zu einer Formalbeleidigung gem. § 192 StGB führen. Z.B. Wenn man über einen längst zurückliegende Straftat einer Person berichtet, obwohl kein öffentliches Interesse mehr daran besteht (s. Abwägung).

Es gibt zwar auch hier eine Rechtfertigung für falsche Tatsachen, wenn man zu Themen Stellung nimmt, die für die Öffentlichkeit besonders wichtig sind (§ 193 StGB). Aber es wird eine gründliche Recherche verlangt (Journalistische Sorgfaltspflicht).

Sind Meinungen und Tatsachen so vermischt, dass man sie nicht trennen kann, wird regelmäßig eine Meinung angenommen. Z.B. kann “Er ist lahm” eine Meinung oder eine Tatsache sein.

Auch bei Fragen ist darauf zu achten, dass sie keine “getarnten” Beleidigungen oder falsche Tatsachen enthalten. Wie z.B. diese Zeile aus einer Zeitschrift: “Udo Jürgens im Bett mit Caroline? In einem Playboyinterview antwortet er eindeutig-zweideutig“.

Besonders Problem stellen die Aussagen Dritter da.

Denn auch die Verbreitung einer Beleidigung oder Behauptung falscher Tatsachen sind strafbar. An eine strafausschließende Distanzierung werden sehr hohe Anforderungen gestellt. Ein bloßes “Er sagte es” oder “Das ist nicht meine Meinung” reicht regelmäßig nicht aus. Man muss schon alle Aspekte des Falles beleuchten und zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen. Also ein schwieriges Unterfangen. Besser man umschreibt die Äußerung mit neutralen Worten “… sagte sehr viele unappetitliche und herabwürdigende Begriffe über Herrn …” oder spricht bloß von “Tatsachen” die behauptet wurden.

Daher sind auch Kommentare und Leserbriefe Dritter zumindest in Printmedien vor der Veröffentlichung zu kontrollieren. In Telemedien ist zumindest dann eine Ãœberwachung erforderlich, wenn “kerngleich Verstöße” in der Vergangenheit aufgefallen sind.

Bilder und Fotografien

Bei Bildern muss man zwischen den Rechten des Fotografen und des Fotografierten unterscheiden.

Man kann davon ausgehen, dass jedes Bild entweder als kreatives Lichtbildwerk (§ 2 Abs.1 Nr.5 UrhG) oder als ein einfaches Lichtbild (§ 72 UrhG) urheberrechtlich geschützt ist. Man darf also Bilder nur mit Erlaubnis des Fotografen (oder seiner Agentur) veröffentlichen. Ausnahme bilden hier so genannte freie Lizenzen, wie die “Creative Commons”-Lizenz. Hier sollte man aber insbesondere beachten, ob die kommerzielle Nutzung erlaubt ist.

Daneben muss man das “Recht am eigenen Bild” des fotografierten Person beachten. Ohne Einwilligung darf man Bilder von Personen nur in diesen Fällen veröffentlichen (§ 22 und § 23 Kunsturhebergesetz):

• Absolute Personen der Zeitgeschichte – sind Personen, an denen immer ein öffentliches Interesse besteht (Monarchen, Politiker)
• Relative Personen der Zeitgeschichte – sind Personen, an denen zu einem Zeitpunkt ein öffentliches Interesse besteht (Ehegatten von Politikern, Straftäter). Ist das öffentliche Interesse abgeklungen, werden sie wieder zu “normalen” Personen.
• Die Person ist nur als Teil einer Versammlung oder eines Aufzugs abgebildet. Das “Herausschießen” einer Person aus der Menge bleibt jedoch verboten.
• Die Person ist nur ein Beiwerk. D.h. man kann sie z.B. aus einer Straßenszene entfernen, ohne dass das einen Einfluss auf das Bild hat.

Ansprüche gegen die Presse

Wenn Personen durch Pressearbeit betroffen werden (auch unbeabsichtigt) können sie folgende Ansprüche geltend machen:

• Gegendarstellung – Mit einer Gegendarstellung widerspricht der Betroffene den Fakten (nicht Meinungen) eines Berichtes und präsentiert die Faktenlage, die er für richtig hält. Damit soll garantiert werden, dass die Presse mit ihrer Öffentlichkeitswirkung eine Person nicht “überrollen” kann. Die Gegendarstellung ist im § 11 der Landespressegesetze und für Telemedien im §§ 56 Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Mit einem “Redaktionsschwanz” kann die Redaktion einen Hinweis zu der Gegendarstellung schreiben. Z.B. “Wir bleiben bei unserer Version” oder “Frau X hat Recht“.
• Berichtigungsanspruch (Widerruf und Richtigstellung) – Werden falsche Tatsachen behauptet, hat der Beeinträchtigte einen Anspruch darauf, dass diese an gleich prominenter Stelle wie der Artikel richtig gestellt werden. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Redaktion schuldhaft gehandelt hat (§ 823 und § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch).
• Geldentschädigung – In besonders schweren Fällen der Behauptung falscher Tatsachen oder bei ehrverletzenden Meinungsäußerungen kann der Betroffene (neben einer Strafanzeige) auch finanziellen Ausgleich für materielle Schäden oder für immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) verlangen (§ 249 bis 253 BGB).
• Unterlassung – Mit einer Unterlassung verpflichtet sich die Redaktion künftige Verletzungen gleicher Art (sowohl Meinungs- und Tatsachenäußerungen) zu unterlassen. Dafür gibt sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und muss bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zahlen (§ 823 und § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch).

Ein Hinweis: Oft lohnt es sich, in einem redaktionellen Beitrag den Ansprüchen des Betroffenen zuvorzukommen oder etwaige Schmerzensgeldansprüche abzumildern. Also kann man damit viel Geld sparen. Dazu eignen sich folgende Maßnahmen, die mindestens genauso prominent platziert werden müssen, wie der ursprüngliche Artikel.

• Richtigstellung (Kann Gegendarstellung und Widerruf ersetzen, wenn sie alle falschen Fakten berichtigt)
• Redaktionelle Entschuldigung

Der Deutsche Presserat

Der Deutsche Presserat ist von deutschen Verlagen und Journalistenverbänden gegründet. Mit ihm kontrolliert sich die deutsche Presse so zu sagen selbst. Sein wichtigstes Instrument ist ein Pressekodex, ein berufsethischer Ehrenkodex der Richtlinien und Verhaltensvorschläge für die Presse enthält. Zwar ist der Pressekodex kein richtiges bindendes Gesetz, aber die meisten seiner Regelungen entsprechend bindenden Gesetzen. Daher sollte man ihn beachten.

Da der Deutsche Presserat keine staatliche Macht hat, darf er über Gegendarstellungen, Berichtigungen usw. nicht entscheiden. Jedoch darf er bei Verstößen gegen den Pressekodex Sanktionen aussprechen. Diese können durchaus den Ruf einer Redaktion beeinträchtigen.

Jedermann kann bei dem Deutschen Presserat eine kostenlose Beschwerde einlegen, über die dieser entscheidet. Je nach Schwere des Verstoßes erteilt er

• nicht-öffentliche Hinweise,
• Missbilligungen oder
• Rügen.
• In schweren Fällen spricht er sogar eine öffentliche Rüge aus.

Werbung und das Trennungsgebot

Sowohl die Leser einer Zeitschrift, wie die Besucher eines Blogs müssen eindeutig erkennen können, ob sie einen unabhängig-objektiven Inhalt oder Werbung vor sich haben. Daher besagt das Trennungsgebot, dass Werbung klar vom übrigen Inhalt getrennt sein muss (§ 10 der Landespressegesetz, bei Telemedien §§ 58 Rundfunkstaatsvertrag).

Bei Großanzeigen, Bannern und Popups ist das klar der Fall. Aber vor allem kleine Anzeigen oder Hyperlinks zu Shopangeboten, wie Amazon, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Die Faustformel lautet: Wer für das Setzen eines Links in irgendeiner Art und Weise entlohnt wird, muss den Link als Werbung kennzeichnen.

Ebenfalls ist der Leser darüber aufzuklären, wenn ganze Artikel bezahlt werden. Ein so genanntes Kopplungsverbot verbietet es Auftragsarbeiten als objektive Artikel zu veröffentlichen.

Als Kennzeichnung für Werbung sind Begriffe wie „Werbung”, „Anzeige” oder „Reklame” zulässig. Dagegen reichen verschleiernde Hinweise wie „Promotion”, „PR-Anzeige” oder „Werbereportage” nicht aus.

Bei Testberichten oder Kritiken müssen objektive Kriterien herangezogen werden. Aber auch die subjektive Meinung eines Redakteurs ist zulässig, solange er sie offen kund tut. Wichtig ist, dass ein Artikel der Unterhaltung sowie Information dient und nicht offensichtlich den wirtschaftlichen Absatz fördern will.

Impressumspflicht

Die im Internet viel diskutierte Impressumspflicht hat ihre Wurzeln im Presserecht. So ist im § 8 der Landespressegesetze und für Telemedien im § 54 Rundfunkstaatsvertrag geregelt, dass Presseerzeugnisse Angaben enthalten müssen, anhand derer man ihre Herausgeber, bzw. Autoren schnell erreichen kann. Bei regelmäßiger Publikation (Zeitschriften, Blogs) ist auch ein verantwortlicher Redakteur mit Name und Anschrift anzugeben.

Datenschutzvorschriften

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt, dass personenbezogene Daten nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen oder mit Einwilligung der Betroffenen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.

Es gibt jedoch ein so genanntes Medienprivileg. Aufgrund dessen sind personenbezogene Daten, die ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verwendet werden, von den strengen Datenschutzpflichten im Wesentlichen ausgenommen (§ 41 des Bundesdatenschutzgesetzes, in Verbindung mit § 12 der Landespressegesetze und § 57 Rundfunkstaatsvertrag bei Telemedien)

Privilegien der Presse

Pressemitarbeiter haben also alles in einem keine leichte Arbeit. Dafür müssen sie – neben der Pressefreiheit – auch andere Vorteile haben. Und diese sind:

• Zeugnisverweigerungsrechte in Zivilverfahren nach § 383 Abs.1 Nr.5 Zivilprozessordnung, sowie in Strafverfahren nach § 53 Abs.1 Nr.5 der Strafprozessordnung.
• Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs.5 Strafprozessordnung.
• Keine Berufszulassungsschranken (anders als z.B. Anwälte oder Ärzte) §§ 1 u 2 Landespressegesetze, bei Telemedien §§ 54 Rundfunkstaatsvertrag
• Informationsrecht gegenüber Behörden § 4 der Landespressegesetz, bei Telemedien §§ 55 Abs.3, 9a Rundfunkstaatsvertrag. Dabei müssen jedoch Geheimnisverpflichtungen, wie z.B. das Steuergeheimnis, Arztgeheimnis oder Beratungsgeheimnis der Gerichte beachtet werden. Auch private Interessen, die das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen, dürfen nicht verletzt werden (z.B. in Familienverfahren).
• Zugang zu Veranstaltungen, Tatorten und öffentlichen Räumen. Der Journalist hat (soweit die Kapazitäten reichen) Zugangsrechte zu staatlichen Veranstaltungen wie Plenarsitzungen, Gerichtsverhandlungen, Pressebällen o.ä. Dabei muss er (falls gegeben) Eintrittsgelder zahlen, sich an die Hausordnung halten und muss auf Verlangen seinen Presseausweis vorzeigen. Dies gilt auch für polizeiliche Tatorte, wenn er sich ausweist und keine Behinderung der Ermittlungen darstellt. Bei öffentlich zugänglichen Privaträumen und -veranstaltungen darf der Journalist nicht gegenüber anderen benachteiligt werden. D.h. wenn jeder rein darf, darf auch der Journalist hinein (z.B. in ein private Veranstaltung oder in ein Kaufhaus). Dass seine Berichterstattung in der Vergangenheit negativ war, ist kein Ablehnungsgrund.

Das Recht an den Werken des Journalisten

Zum Presserecht gehört auch die Frage, wem die Artikel, die ein Journalist verfasst, oder Bilder, die er gemacht hat, gehören. Grundsätzlich ihm selbst, es sei denn aus seinem Vertrag mit einem Verlag, einer Zeitschrift, einer Internetseite ergibt sich, dass er seine Rechte auf den Auftraggeber übertragen hat.

Im Regelfall hat der Auftraggeber dann für ein Jahr alle (d.h. ausschließliche) Nutzungsrechte an dem Artikel oder den Bildern (§ 38 UrhG) für die vereinbarte Verwendung, wie z.B. Abdruck in einer bestimmten Zeitschrift.

Wer seinen Artikel oder seine Bilder weiter verwenden will, sollte daher in dem Vertrag die Klausel “Es werden nur einfache Nutzungsrechte übertragen” aufnehmen.

Fazit

Wie der Beitrag gezeigt hat, ist der Journalist bei seiner täglichen Arbeit mehr mit rechtlichen Fragen beschäftigt, als man denken würde. Dabei steckt er immer in der Klemme zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an Nachrichten und den Rechten der Betroffenen über die er berichtet. Besonders bei kritischen Berichten muss er mit Angriffen der Betroffenen rechnen. Daher gehört zum journalistischen Handwerk nicht nur ein guter Schreibstil und Gespür für Inhalte, sondern auch die Kenntnis der eigenen Rechte und Pflichten.

Ãœber den Autor

Thomas Schwenke ist Rechtsanwalt für Onlinerecht & Blogger auf Advisign.de. Seine praktischen Erfahrungen im Internet hat er vor allem als langjähriger Webdesigner und Webmaster einer Online-Community gesammelt.

Alle Beiträge der Serie “Basiswissen Journalismus” auf einen Blick

• Darstellungsformen – Schreib das auf! Aber wie?
• Der richtige Artikelaufbau – Pyramiden und Erdbeben
• Presserecht für Journalisten und Blogger
• Buchkritik “Investigativer Journalismus” (2. Auflage)
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