Was darf ich fotografieren? Der Fall Preußische Schlossanlagen und seine Konsequenzen

Es gibt einen Rechtsbegriff, der schon seit über dreißig Jahren im Zusammenhang mit Fotografie durch die Rechtslandschaft geistert. Es ist das „Recht am Bild der eigenen Sache“. Die meisten wissen, dass jede Person ein „Recht am eigenen Bild“ hat und eine Person grundsätzlich nicht ohne Erlaubnis fotografiert werden darf. Gilt das aber auch für Sachen wie Bauwerke, Skulpturen oder gar Bäume im Park? Muss man als Hobbyfotograf oder Journalist jedes Mal um Erlaubnis fragen, bevor man auf den Auslöser drückt? Diesen praktischen Fragen werde ich in diesem Beitrag anhand der aktuellen und heiß diskutierten Gerichtsentscheidung „Preußischen Schlossanlagen“ so anschaulich wie möglich nachgehen.

Als erstes ist ein bisschen Grundwissen für die Begriffe notwendig, mit denen in diesem Zusammenhang rumhantiert wird und die leider sehr oft durcheinander gebracht werden:

Das Eigentum

Das Eigentum verleiht dem Eigentümer die Sachherrschaft an einer Sache. Das heißt, er darf mit der Sache grundsätzlich alles machen, was er will (§ 903 BGB). Vor allem darf er andere Personen vom Zugang zu der Sache ausschließen. Bei Grundstücken wird diese Sachherrschaft Hausrecht genannt und kann ganz (Betreten verboten) oder in Teilen (Betreten ja, fotografieren nein) ausgeübt werden.

Aber diese Sachherrschaft hat auch ihre Grenzen. Man nennt diese Einschränkungen Sozialbindung und sie dient vor allem dem Schutz anderer (§ 903 BGB). So darf ich meine Reifen nicht in meinem Garten verbrennen und muss es dulden, wenn die Polizei mein Auto konfisziert, um einen Schwerverbrecher zu jagen. Sie kann aber auch verpflichten, Zugang zum Eigentum zu gewähren, z.B. wenn eine Straße gebaut werden muss (Art 14 Abs.2 GG).

Das Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt keine Sachen, sondern die geistige Leistung eines Urhebers an einem Werk (§ 2 Abs.2 UrhG). Werke sind Verkörperungen von geistigen Schöpfungen, wie z.B. Bücher, Fotografien, Musikstücke oder Computerprogramme. Anders als das Eigentum, das solange besteht wie es die Sache gibt, erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Es ist sehr wichtig zwischen dem Eigentum und dem Urheberrecht zu unterscheiden. Nehmen wir z.B. ein tolles Bild, das ein Künstler in sein Skizzenbuch gemalt hat. Wenn ich die Seite mit dem Bild herausreiße, verletze ich sein Eigentum an dem Skizzenbuch, jedoch nicht das Urheberrecht an dem Bild. Aber wenn ich das Bild abfotografiere und auf meiner Website publiziere, verletze ich das Urheberrecht an dem Bild, aber nicht das Eigentum am Skizzenbuch. Ich kann natürlich sowohl das Eigentum, wie auch das Urheberrecht verletzen, wenn ich z.B. das Buch verbrenne.

Die Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) schränkt das Urheberrecht ein und erlaubt es

Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befinden … zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wieder zu geben.

Diese Vorschrift erlaubt urheberrechtlich geschützte Werke, die nicht nur vorübergehend aufgestellt sind (die Reichstagsverhüllung war z.B. bloß vorübergehend) von einem öffentlich zugänglichem Ort ohne Hilfsmittel (z.B. Leitern, um über die Hecke zu schauen) zu fotografieren. Die Ablichtungen dürfen dann auch gewerblich verwertet werden.

Berichterstattung über Tagesereignisse

Diese Einschränkung des Urheberrechts erlaubt es im angemessenen Umfang Fotos von Werken zu machen, wenn dies zur Darstellung von Tagesereignissen notwendig ist (§ 50 UrhG). Verhüllte Christo den Reichstag, so durfte die Presse darüber tagesaktuell berichten. Was die Vorschrift nicht erlaubt, sind z.B. Fotos für Bildbände oder andere nicht tagesaktuelle Artikel, wie solche in der Wikipedia.

Bildzitat

Fotos sind als Zitate (§ 51 UrhG)  nur unter ganz strengen Grenzen zugelassen. Außer bei wissenschaftlichen Publikationen (z.B. die Analyse eines Bildes) muss ein Bildzitat wirklich notwendig sein. Das ist nur der Fall, wenn die Worte nicht reichen, um etwas zu beschreiben. Z.B. wenn in einem Bericht über einen Künstler dessen Bilder nicht mit Text zu erfassen sind. Diese Ausnahme, sofern sie zutrifft, erlaubt auch die gewerbliche Zitierung.

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Privatkopie

Die Privatkopie (§ 53 UrhG) ist nur dem privaten Rahmen vorbehalten und erlaubt es, auch wenn die Panoramafreiheit, Tagesereignis oder Zitatrecht nicht vorliegen, Werke zu fotografieren. Aber Achtung, Bilder im Internet zu veröffentlichen ist nicht mehr privat!

Störer

Ist jeder der das Eigentumsrecht oder das Urheberrecht verletzt. Die Folgen sind Unterlassungspflicht (ich tue es nicht wieder) und oft Schadensersatzpflicht (ich komme für den Schaden auf).

Mitstörer

Mitstörer ist jemand, der nicht selbst das Recht verletzt, aber entweder mittelbar zu der Verletzung beigetragen hat oder es ihm zuzumuten war, sie zu verhindern. Das gilt insbesondere, wenn man sich einen von einem User hochgeladenen Inhalt „zueigen“ macht (§ 10 TMG). Das ist der Fall, wenn man den Inhalt aktiv bestätigt (Das kennt man als Blogger von der Kommentarmoderation). In diesem Fall trifft einen die Pflicht, den Inhalt rechtlich zu überprüfen und notfalls zu löschen.

Gewerblich/Privat

Gewerblich handelt, wer die Fotos mit dem Ziel aufnimmt, aus ihnen Kapital zu schlagen. Egal ob man selbständig, angestellt ist, die Bilder sofort verkauft oder im Archiv mit der Hoffnung lagert, sie später verkaufen zu können.

Der Fall der preußischen Schlossanlagen

Mit diesem Grundwissen ausgestattet, ist der Fall um die Preußischen Schlossanlagen viel einfacher zu verstehen (LG Potsdam, Urteil v. 21.11.2008, Az. 1 O 161/08).

In diesem Fall hat eine Stiftung ein Schloss nebst Parkanlage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jedoch hat sie von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den Zugang nur unter der Bedingung erlaubt, dass keine gewerblichen Fotos gemacht werden. Dennoch hat ein Fotograf Bilder erstellt, welche von einer Fotoagentur online vertrieben wurden und die (laut Gericht) wohl von diesem Verbot wusste. Die Stiftung klagte gegen das Fotoportal und bekam Recht. Das Urteil beruht auf folgenden Überlegungen:

  1. Das Urheberrecht war nicht verletzt, da die Urheber des Schlosses (Architekt, Baumeister) schon seit über 70 Jahren tot sind.
  2. Aber das Eigentumsrecht war verletzt. Denn die Parkanlage gehört der Stiftung und unterliegt damit ihrer Sachherrschaft. Und wenn das Betreten einer Anlage von der Zustimmung des Hausrechtsinhabers abhängig ist, sind gewerbliche Fotos nur mit dessen ausdrücklicher Erlaubnis zulässig. Das Gericht sagte, dass dazu nicht ein mal ein Hinweis ausgehängt werden muss!
  3. Der Fotograf hatte keine Fotoerlaubnis und ist damit Störer. Das Fotoportal haftet als Mitstörer, weil es sich die rechtswidrigen Fotos „zueigen“ gemacht hat.

Warum diese Strenge gegenüber den gewerblichen Fotografen?

Der Eigentümer kann seine Sachen jederman vorenthalten (Sachherrschaft). Bei Gebäuden, Grundstücken oder Parkanlagen ist die Grenze dieser Sachherrschaft die Grundstücksgrenze. Innerhalb dieser kann jeder Eigentümer entscheiden, wie viel von seinen Sachen er Preis gibt. Das heißt, wenn mein Haus von der Straße sichtbar ist, darf jeder Fotos von dem Haus machen. Ziehe ich eine Hecke hoch, muss man mich um Erlaubnis fragen (und ggf. eine Gebühr zahlen).

Die Frage war nun, was ich erlaube, wenn ich es jedem genehmige, mein Grundstück zu betreten. Das Gericht sagte, dass ich damit auf keinen Fall erlaube, dass die Besucher aus meinem Eigentum Kapital zu schlagen. Es sieht das Eigentum damit pragmatisch als eine Wertanlage an. Und jeglicher Gewinn aus dieser Wertanlage darf nur dem Eigentümer zufließen. Wenn also das Geld für eine Abbildung dieser Wertanlage dem Fotografen und nicht dem Eigentümer zufließt ist das nicht richtig.

Hängen also keine Fotografierverbote aus, dürfen zwar Privatpersonen nach belieben fotografieren, gewerblich tätige Fotografen müssen jedoch immer um Erlaubnis fragen.

Aber was ist mit der Panoramafreiheit!?

Der häufigste Einwand der nun folgt ist: „Aber die Panoramafreiheit erlaubt Sachen von öffentlich zugänglichen Orten zu fotografieren. Und die Parkanlage war der Öffentlichkeit zugänglich gemacht„. Dieser Einwand ist im Kern richtig und zugleich das Problem dieser Entscheidung, denn die Panoramafreiheit schränkt das Urheberrecht ein und das ist eh erloschen.

Die Frage ist daher, ob die Panoramafreiheit auch das Eigentumsrecht einschränkt.

Es gibt viele Stimmen die sagen „ja!“ Wenn die Panoramafreiheit das Fotografieren trotz des Urheberrechts erlaubt, dann erst Recht trotz des Eigentumsrechts. Das Gericht sagte nein, die Panoramafreiheit schränkt nur das Urheberrecht ein. Das Eigentumsrecht und die Sachherrschaft bleiben bestehen. Also ist die Panoramafreiheit im § 59 UrhG für gewerblich handelnde Fotografen laut Gericht so zu lesen:

„Zulässig ist Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befinden [und der Zugang zu dem Fotoobjekt nicht von dem Willen des Eigentümers abhängt]… zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wieder zu geben.“

Was nun richtig ist? Schwer zu sagen, denn auch unter Juristen ist man sich nicht eins und die Argumentation würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Meines Erachtens spricht leider vieles dafür, dass die Entscheidung des Gerichts rechtlich gut vertretbar ist. Ob es wirtschaftlich und politisch richtig ist, ist eine andere Frage.

Die Folgen die das Urteil haben kann, sind gravierend. Es ist nicht nur die Bestätigung einer Praxis, die von vielen Museen und Parks in privater Hand praktiziert wird. So könnte man sich vorstellen, dass Gemeinden zur Aufbesserung ihrer Finanzen Satzungen erlassen, in denen sinngemäß steht: „Alle städtischen Denkmäler dürfen jenseits des Straßenbereichs zu gewerblichen Zwecken nur gegen eine Gebühr fotografiert werden“. Und warum die Satzung nicht gleich auf die Straßen ausdehnen, an denen die Gemeinden Sachherrschaft haben? Spätestens hier wird man sich fragen, ob die Panoramafreiheit nicht durch die Hintertür abgeschafft wird.

Das ist auf den ersten Blick sehr hypothetisch, aber durchaus im Bereich des Möglichen. Denn die Stiftung über die wir hier sprechen ist auch staatlich. Und das Recht der Allgemeinheit auf Informationen über die Schlossanlage (Sozialbindung des Eigentums) wies das Gericht mit dem Hinweis ab, dass die Stiftung selbst Postkarten sowie Bildbände veröffentlicht und zudem Zugang zu der Schlossanlage gewährt. Ferner muss sie sich auch finanzieren können. So hypothetisch sind die Befürchtungen dann also doch nicht.

Und die Pressefreiheit?

Journalisten können sich bei Berichten von Tagesereignissen im angemessenen Rahmen über Eigentumsrechte und Urheberrechte hinweg setzen. Was aber nicht tagesaktuelle Reportagen angeht, so sollen sie laut der Entscheidung die Gebühren für die Fotos tragen.

Checkliste für die Praxis

Das war jetzt eine Menge an theoretischem Wissen und ich habe praktische Antworten versprochen. Das mache ich in Checklisten, die der Rechtslage entsprechend obiger Entscheidung entsprechen. Ein Foto ist nur dann zulässig, wenn es weder das Urheberrecht noch das Eigentumsrecht verletzt. Das Recht unterscheidet übrigens nicht zwischen Außen- und Innen, sondern zwischen öffentlich zugänglichem Bereich und einem nicht öffentlich zugänglichen. So ist z.B. ein mit einer hohen Hecke geschützter Garten kein Innenbereich, wird aber wie ein Wohnzimmer behandelt.

Stufe 1. Urheberrechte beachten

  1. Im öffentlich zugänglichen Bereich: Fotos sind erlaubt (Panoramafreiheit)
  2. Im nicht öffentlich zugänglichen Bereich:
    • Man darf über Tagesereignisse berichten (Z.B. Fotos von einer Ausstellungseröffnung).
    • Unter (seltenen) Umständen ist auch ein Bildzitat möglich.
    • Für private Zwecke (nicht Internet!) sind Fotos als Privatkopien erlaubt.

Ansonsten ist die Erlaubnis des Urhebers notwendig. Achtung! Der Eigentümer ist nicht automatisch der Urheber eines Werkes.

Stufe 2: Eigentumsrechte beachten – Variante: Fotografieren zu Privatzwecken

  1. Das Objekt befindet sich im öffentlich zugänglichen Bereich
    • Das Foto wird von einer Straße, Park o.ä. aufgenommen, die nicht im Privatbesitz sind: Fotos sind erlaubt.
    • Das Foto wird von einem Privatgrundstück aus aufgenommen (z.B. Museumsanlage, Zoo, Bahnanlage, Parkanlage einer Stiftung) und beim Betreten der Anlage sind keine Fotografieverbote, sei es auf Schildern oder einer Tafel mit der Parkordnung ersichtlich: Fotos sind erlaubt.
    • Das Foto wird von einem Privatgrundstück aus aufgenommen und solche Fotografieverbote oder Einschränkungen sind ersichtlich: Es darf nur entsprechend den Einschränkungen fotografiert werden (z.B. ohne Blitz oder gar nicht).
  2. Das Fotoobjekt befindet sich in einem öffentlich nicht zugänglichen Bereich
    • Gibt es keine ersichtlichen Einschränkungen: Fotos sind erlaubt (aber beachtet, dass sich die Einschränkungen auch aus den Umständen ergeben können. Z.B. wenn die Kirchenruhe gestört oder Tiere scheu gemacht werden könnten).
    • Gibt es Fotografieverbote/ Einschränkungen auf Schildern oder Hausordnungen (z.B. wird in einigen Museen, Flughafenbereichen oder bei Konzerten das Fotografieren untersagt): Es darf nur entsprechend den Einschränkungen fotografiert werden.

Stufe 2: Eigentumsrechte beachten – Variante: Fotografieren zu gewerblichen Zwecken

  1. Das Fotoobjekt befindet sich im öffentlich zugänglichen Bereich
    • Das Foto wird von einer Straße, Park o.ä. aufgenommen, die nicht im Privatbesitz sind: Fotos und deren gewerbliche Nutzung sind erlaubt.
    • Das Foto wird von einem Privatgrundstück aus aufgenommen (z.B. Museumsanlage, Zoo, Bahnanlage, Parkanlage einer Stiftung): Egal ob Fotografieverbote aufgehängt sind oder nicht, Fotografieren zu gewerblichen Zwecken bedarf immer der Erlaubnis des Eigentümers.
  2. Das Fotoobjekt befindet sich in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich
    Fotografieren zu gewerblichen Zwecken bedarf immer der Erlaubnis des Eigentümers.

Das ist eine Checkliste für das Fotografieren von Sachen. Sind Personen auf dem Bild, müssen zudem deren Persönlichkeitsrechte („Recht am eigenen Bild“) beachtet werden. Mehr darüber hier in dem Abschnitt „Bilder und Fotografien“.

Fazit

Wenn man sich die Liste anschaut, dann fällt auf, dass das Eigentumsrecht einen Fotografen mindestens genauso einschränkt wie das Urheberrecht. Und gibt es nun ein „Recht am Bild der eigenen Sache“? Jein.

Nein, weil von öffentlichen Wegen jeder mehr oder weniger frei fotografieren darf. Ja, wenn man auf einem Privatgrundstück ist.  Denn in diesem Fall sollten Privatpersonen auf Verbote achten und gewerblich tätige Fotografen müssen immer um Erlaubnis fragen.

Diese Entscheidung kann noch vom Bundesgerichtshof gekippt werden. Dass das passiert, bezweifle ich jedoch, weil dieser schon in zwei Fällen die Ansicht  des Landgerichts Potsdam bestätigt hat (BGH, Urteil v. 20.09.1974, Az. I ZR 99/73 „Schloss Tegel“ und BGH, Urteil vom 9. März 1989, Az.: I ZR 54/87 „Friesenhaus“).

Über den Autor

Thomas Schwenke ist Rechtsanwalt für Onlinerecht & Blogger auf Advisign.de. Derzeit bildet er sich in Neuseeland im Copyright fort und bloggt von dort aus im Kiwispotting-Blog.

Artikel vom 20. Januar 2009