Internetzensur – Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind

Wird ein Kind von anderen bedroht, sucht es Schutz bei seinen Eltern – wird ein Bürger in seinen Freiheiten bedroht, sucht er Schutz beim Grundgesetz (GG). Dieser Schutz wird vor allem jetzt beansprucht, wo Politiker wie zum Beispiel Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble die durch das Internet neu gewonnenen Freiheiten stutzen wollen. Dabei werden vor allem die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und das Zensurverbot im Artikel 5 GG wie der heilige Gral hoch gehalten und in ihrer Unantastbarkeit beschworen. Doch so einfach macht es uns die Verfassung nicht. Denn anders als Eltern nimmt sie uns nicht bedingungslos in Schutz. Sie gibt uns nur das Recht, uns zu schützen.

In diesem Beitrag möchte ich

  • darlegen, welche Rechte uns der viel beschworene Artikel 5 GG garantiert,
  • auf die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit genauer eingehen,
  • erklären, warum das Zensurverbot gegen Internetsperren und -überwachung kaum hilft
  • und letztendlich zeigen, dass all diese Rechte ohne unsere Mithilfe wenig Wert haben

Der Artikel 5 GG und die sieben Grundrechte

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Obwohl Artikel 5 GG oft als ein Grundrecht zitiert wird, enthält dieser sogar sieben Grundrechte:

  1. Meinungsfreiheit
  2. Informationsfreiheit
  3. Pressefreiheit
  4. Freiheit der Rundfunkberichterstattung
  5. Freiheit der Filmberichterstattung
  6. Kunstfreiheit
  7. Freiheit der Wissenschaft und der Lehre

All diese Grundrechte zu behandeln, würde den Rahmen des Artikels sprengen. Daher werden wir zunächst schauen, welche Funktion diese Rechte haben und uns dann im Einzelnen der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit zuwenden (Über die Pressefreiheit habe ich hier bereits geschrieben).

Freisein = Glücklichsein

Diese so genannten Kommunikationsgrundrechte sollen genau genommen garantieren, dass wir glücklich und zufrieden sind. Denn unser Grundgesetz geht davon aus, dass wir als Bürger nur dann glücklich sind, wenn wir wissen, was um uns herum vor sich geht und mit diesem Wissen unbefangen unsere Entscheidungen treffen.

Das Gegenteil davon ist ein Bürger, dem Informationen vorenthalten werden. Dieser hat keine oder eingeschränkte Entscheidungsfreiheit, weil er nicht weiß, welche Möglichkeiten ihm offen stehen. Staatliche Propaganda und Internetzensuren, wie in China, Nordkorea oder Kuba sorgen dafür, dass die Bürger nicht aufgeklärt sind.

Die Vorteile mangelnder Aufklärung liegen auf der Hand. Jemanden der nicht alles weiß, kann man besser steuern, in dem man ihm zum Beispiel nur einseitige und beschönigte Berichte von der politischen Lage zukommen lässt. Weil diese einseitige Propaganda zur Zeit des Nationalsozialismus genutzt wurde, ein ganzes Volk in den Krieg zu schicken, soll Artikel 5 GG mit seinen Grundrechten dafür sorgen, dass dies nicht noch einmal passiert. Und die wichtigsten Garanten eines aufgeklärten Bürgers sind die Meinungs- und die Informationsfreiheit.

Meinungsfreiheit

Damit wir verstehen können, was die Meinungsfreiheit schützt, müssen wir wissen, was eine Meinung ist.

  • Unter einer Meinung versteht man ein Werturteil, also eine persönliche Einstellung, die man nicht auf wahr oder falsch überprüfen kann. „Ich denke Frau von der Leyens Zensurmaßnahmen sind doof“ ist eine Meinung.
  • Dagegen ist eine Tatsache ein Umstand, der wahr oder falsch sein kann und überprüft werden kann. Eine Behauptung wie „Frau von der Leyen wird von Lobbyisten gesteuert„, wäre zum Beispiel eine Tatsachenbehauptung.

Weil die Trennung zwischen Meinung und Tatsachen sehr schwer ist, umfasst die Meinungsfreiheit auch Tatsachen, wenn diese der Meinungsbildung dienen. Aussagen wie „Frau von der Leyen setzt sich unvernünftigerweise (Meinungsteil) über die Beweislage hinweg (Tatsachenteil)“ sind daher im Ganzen geschützt, auch wenn man überprüfen könnte, ob sie sich tatsächlich über die Beweislage hinwegsetzt.

Umfasst wird übrigens jede Meinung unabhängig von der Qualität, Vernunft oder Moral. Nur bewusst falsche Tatsachen und aufgezwungene Meinungen sind nicht geschützt. Wer also eine Autobahn blockiert kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, weil er den anderen Autofahrern, die nicht weg können, seine Meinung aufzwingt. Dagegen gehören Aussagen wie „Du bist ein Idiot“ oder „Soldaten sind Mörder“ zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit (aber bitte weiterlesen und nicht sofort jemanden beleidigen).

Informationsfreiheit

Jeder hat das Recht, sich aus einer „allgemein zugänglichen Quelle“ zu unterrichten. Also ist unser Recht sich zu informieren auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt.

Allgemein zugänglich ist eine Quelle, wenn sie dazu bestimmt ist, jedem und nicht nur einem ausgewählten Kreis von Personen zugänglich zu sein. Solche Quellen sind typischerweise die Massenmedien, wie das Internet oder Zeitschriften – aber nicht der Polizeifunk oder behördeninterne Papiere.  Daher ist eine Sperrliste mit Websites, die kinderpornografische Inhalte enthalten und die nur für Internetprovider bestimmt ist, keine allgemein zugängliche Quelle, zu der man Zugang verlangen kann.

Wer hier ein Missbrauchspotential erblickt, weil der Staat bestimmen kann, was allgemein zugänglich ist, liegt völlig richtig. Daher wird solche Heimlichtuerei dem Staat nur erlaubt, wenn diese Quellen anderweitig, z.B. von Richtern, kontrolliert werden. Und das wird auch an die Sperrlisten der Frau von der Leyen bemängelt, die wie es aussieht, weder Richter noch übergeordnete Stellen oder Betroffene Personen richtig kontrollieren sollen.

Die Freiheit darf anderen nicht schaden

Als ich oben schrieb, dass die Verfassung einen aufgeklärten und mündigen Bürger als Schlüssel zum Glück sieht, habe ich etwas außer Acht gelassen: Nämlich den Bürger neben ihm. Und die 80 Millionen anderen, die in Deutschland leben. Und hier liegt das Problem grenzenloser Freiheit: Irgendwann tritt man den anderen auf die Füße. Oder in Juristendeutsch gesagt, man beeinträchtigt die Rechte anderer Personen.

Wenn die Meinungs- und die Informationsfreiheit grenzenlos wäre, könnte jeder jeden grenzenlos beleidigen und der Zugang zu Webseiten mit offensichtlich kinderpornografischen Inhalten dürfte nicht gesperrt werden.

Daher müssen die Meinungs- und die Informationsfreiheit dort ihre Grenze finden, wo sie andere Personen unverhältnismäßig beeinträchtigen. Die Krux und der Kernpunkt aller Streitigkeiten ist dabei das Wörtchen „unverhältnismäßig“. Ich zeige Euch in den nächsten Kapiteln, warum.

Aber nicht gegen die Meinungsfreiheit!

Im Absatz 2 des Artikels 5 GG steht, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit „finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Folglich muss jedes Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit einschränkt, grundsätzlich allgemein sein. Doch was heißt das?

Allgemein ist ein Gesetz, wenn es sich nicht direkt gegen die Meinungsfreiheit oder sogar eine bestimmte Meinung richtet, sondern dem Schutz von Personen oder Sachen dient. So wären Gesetze wie „Sprayen politischer Parolen auf Häuserwände ist verboten“ (gegen die Meinungsfreiheit) oder „Sprayen von Parolen, die die Familienministerin als inkompetent darstellen, ist verboten“ (gegen bestimmte Meinung) nicht zulässig. Dagegen ist ein „Sprayen an fremden Häuserwänden ist verboten“ zulässig, weil es die Hauseigentümer schützen will und die Meinungsfreiheit nur indirekt betrifft.

Eine Ausnahme besteht, wenn die Gesetze dem Schutz der Jugend oder der persönlichen Ehre dienen. In diesem Fall darf sogar eine bestimmte Meinungsäußerung untersagt werden, weil die Jugend und die persönliche Ehre laut Grundgesetz besonders wertvoll sind. Daher ist das GesetzVerboten ist andere zu beleidigen (z.B. sie Idiot zu nennen)“ zulässig, auch wenn es sich direkt gegen die Meinungsfreiheit richtet. Ebenfalls darf ein Gesetz zum Schutz der Jugend jemandem verbieten, seine positive Haltung zur Kinderpornografie zu äußern.

Wir sehen also, dass die Beschränkung auf allgemeine Gesetze den Gesetzgeber kaum behindert. Salopp könnte man sagen, dass ein schützenswertes Ziel sich immer finden lässt. Insgesamt sind die beiden Fragen (1) ob die Meinungsfreiheit einschlägig ist oder (2) ob ein allgemeines Gesetz vorliegt, selten problematisch. Viel wichtiger ist die Frage (3), ob das Gesetz, welches die Meinungs- oder Informationsfreiheit einschränkt verhältnismäßig ist.

Warum die Waage im Recht so wichtig ist

Bei der Prüfung, ob ein Gesetz verhältnismäßig ist, wird klar, warum Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, eine Waage in der Hand hält. Denn auch heute noch kommt eine (symbolische) Waage zum Einsatz:

  • In eine Waagschale kommen die Argumente die für das einschränkende Gesetz sprechen.
  • In die andere Waagschale kommen die Argumente, die dagegen sprechen.

Wenn die Waagschale mit den Argumenten gegen ein Gesetz überwiegen, wird es vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben oder schafft es vielleicht erst gar nicht, in Kraft zu treten.

Zum Beispiel im Fall der Sperrung von Internetadressen wird gegen das Gesetz vorgebracht, dass es praktisch unwirksam ist und ein direktes Vorgehen gegen die Betreiber effektiver wäre. Dagegen sagt Frau von der Leyen, dass es Gelegenheitssurfer abschreckt und meint, dass es die Vertriebswege der Kinderpornoindustrie behindern wird. Dem wird entgegnet, dass der Vertrieb außerhalb des Internets stattfindet und der geringe Erfolg des Gesetzes die immense Behinderung der Meinungs- und Informationsfreiheit der Internetnutzer nicht rechtfertigt. Dem könnte man entgegnen, dass auch ein eingeschränktes Internet Freiheiten in einem Umfang bietet, den sich die Verfasser des Grundgesetzes nicht vorgestellt haben.

Dieses Wiegen der Argumente könnte noch lange weitergehen, denn gute Argumente gibt es viele für beide Seiten der Waagschale (z.B. bei Heise, Datenschutz-Blog, Netzpolitik, Telemedicus oder dem Familienministerium). Mir geht es hier jedoch nicht darum zu sagen, welche Seite Recht hat. Vielmehr will ich zeigen, dass jeder von uns auf diesen Prozess Einfluss hat und diesen ausüben sollte.

Unser Einfluss auf die Waage

Ein Bundesverfassungsrichter ist (im optimalen) Fall das Volksgewissen. Bei der Gewichtung der Argumente muss er sich nach den Bedürfnissen des Volkes orientieren. D.h. wenn er das Argument „das freie Internet ist ist ein unabdingbares Mittel zur Wahrung der Meinungsfreiheit“ vor sich liegen hat, wird er sich fragen, wie viel Gewicht es hat.

Wenn er in der Zeitung gelesen hat, dass Tausende für dieses Argument auf die Straße gegangen sind, zigtausende Unterschriften gesammelt haben und und die Medienlandschaft hinter diesen Argumenten steht, wird er ihm ein anderes Gewicht verleihen, als wenn er von einem Häufchen Demonstranten vor dem Bundestag gehört hat. Genauso hilft es, neue Argumente für die eigene Seite vorzubringen, sie zu untermauern oder sich an Diskussionen zu beteiligen und zu versuchen, andere von der eigenen Meinung zu überzeugen. So werden die Argumente in der bevorzugten Waagschale größer in der Anzahl und schwerer im Gewicht.

Das mag zwar idealistisch klingen, aber Proteste der Bürger haben es schon früher und vielerorts geschafft, Gesetze zu kippen oder sie zu ändern. Zudem wollen die Politiker auch von diesen Bürgern wiedergewählt werden.

Und was ist mit dem Zensurverbot?

Sicherlich fragen sich viele, ob eine Beschränkung des Internets nicht bereits vom Zensurverbot im Artikel 5 GG umfasst ist. Doch hier muss ich diejenigen enttäuschen. Ich komme erst an dieser Stelle zum Zensurverbot, weil es bei weitem nicht so weit reicht, wie unsere alltägliche Vorstellung von Zensur.

Das Zensurverbot im Artikel 5 GG erfasst nur die Vorzensur, aber nicht die Nachzensur.

  • Vorzensur ist gegeben, wenn der Staat eine Veröffentlichung von Gedanken unterbindet. Z.B. wenn jeden Blogbeitrag einem (fiktiven) Prüfbüro für Internetveröffentlichungen vor dem Upload zugesandt werden müsste, wäre das verbotene Vorzensur.
  • Nachzensur ist gegeben, wenn sie nach der Veröffentlichung stattfindet.  D.h. wenn ich den Blogbeitrag veröffentliche und er z.B. von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Schriften mit einem Verkaufsverbot belegt ist oder sogar eine Freiheitsstrafe nach sich zieht, so ist dies nicht vom Zensurverbot erfasst.

Sprich, der Staat darf die Veröffentlichung nicht von vornherein verhindern, aber danach mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung vorgehen. Ferner bezieht sich das Zensurverbot nur auf die Meinungsfreiheit, dagegen nicht auf die Informationsfreiheit. Das bedeutet, bei der Frage, ob der Zugang zum Internet einschränkt ist, spielt das Zensurverbot des Artikels 5 GG keine Rolle.

Das heißt aber nicht, dass eine Nachzensur des Internets, wie sie gerade zum Schutz vor Kinderpornografie geplant wird, gar keine Bedeutung hat. Sie liegt als ein schwer wiegendes Argument in der Waagschale bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie und spricht gegen dieses.

Artikel 5 GG ist ein Wegweiser

Zusammengefasst könnte man zunächst sagen, dass der Wortlaut des Artikels 5 GG wenig Bedeutung hat. Zwar ist die Meinungsfreiheit sehr weit reichend, dafür qualifiziert sich aber fast jedes Gesetz als ein allgemeines Gesetz, das diese einschränken darf. Erst diese Phase, in der die Pro- und Contra-Argumente für ein Gesetz abgewogen werden, ist entscheidend. Und damit zeigt sich, dass Artikel 5 GG selbst keine großartige Hilfe ist, sondern wir uns mit guten Argumenten selbst helfen müssen. Aber heißt das, dass es sich nicht lohnt auf den Artikel 5 GG zu berufen? Keineswegs.

Nur weil er direkt nichts bewirkt, sollte Artikel 5 GG nicht als unnütz abgetan werden. Ganz im Gegenteil: Er ist ein Wegweiser, ein Leuchtfeuer das zeigt, dass wir die Meinungs- und Informationsfreiheit achten und schützen sollen. Er ermahnt uns, was für unsere Freiheit und unser Glück wichtig ist und verleiht jedem Argument, das die Meinungs- und Informationsfreiheit unterstützt, ein zusätzliches Gewicht. Und so gesehen bietet er weniger uns einen Schutz, als dass er zeigt, was wir beschützen müssen.

Über den Autor

Thomas Schwenke, LL.M. (University of Auckland) ist Rechtsanwalt für Onlinerecht & Blogger auf Advisign.de. Privat bloggt er aus Neuseeland im Kiwispotting-Blog. Seine bisherigen UPLOAD-Artikel finden sich in seinem Autoren-Archiv.

Artikel vom 27. April 2009